Bundesregierung verstößt gegen Bonn-Berlin-Gesetz

Bundesregierung verstößt gegen Bonn-Berlin-Gesetz

Bonn (dpa). Die Bundesregierung hat laut einem Gutachten das Bonn-Berlin-Gesetz missachtet. Das Gesetz schreibe vor, dass die Mehrzahl der Arbeitsplätze in den Bundesministerien in Bonn angesiedelt sein müsse, schlussfolgert der Berliner Rechtswissenschaftler Professor Markus Heintzen.

Seine 37-seitige Analyse wurde gestern in Bonn vorgelegt. Seit etwa vier Jahren entspreche die tatsächliche Arbeitsteilung dieser Vorgabe nicht mehr. So gibt es nach derzeitigem Stand in Berlin 10 029 und in Bonn 8095 Arbeitsplätze in den Bundesministerien. Es sei Aufgabe von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), "die Entscheidungen der einzelnen Bundesminister so aufeinander abzustimmen, dass Paragraf 4 BBG eingehalten wird", schreibt Gutachter Heintzen. Alles andere sei rechtswidrig.

(RP)
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