Bund der Steuerzahler: NRW-Kommunen sollen sich selbsthelfen
Düsseldorf (hüw). Millionenschwere Hilfspakete für notleidende Kommunen in NRW sind nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler NRW nicht nötig. "Man braucht die Landeshilfen nicht", betonte der Finanzexperte Eberhard Kanski . Die Kommunen könnten sich selbst aus der Finanzmisere befreien.
06.10.2011
, 02:30 Uhr
Landesweit gebe es mehr als 1500 kommunale Gesellschaften, die man in die Sanierungspläne einbeziehen könne. Außerdem müsse es mehr kommunale Zusammenarbeit geben und eine stärkere Betonung des bürgerschaftlichen Engagements – wie etwa bei Bürgerbussen. Der Steuerzahlerbund fordert zudem eine Schuldenbremse für die Kommunen sowie die Wiedereinführung des Genehmigungsvorbehalts bei der Kommunalaufsicht bei der Inanspruchnahme von Kassenkrediten.
