Buch von CDU-Politiker Linnemann erntet Kritik aus den eigenen Reihen.

Politischer Islam : Güler kritisiert Linnemann für Islam-Buch

An dem neuen Sammelband „Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland“ regt sich Widerstand. NRW-Integrationsstaatssekretätin Serap Güler sieht Schwächen in der Argumentation des Herausgebers Carsten Linnemann, ein Parteifreund.

Carsten Linnemann war bisher nicht als Integrationsexperte bekannt. Doch der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung hat zusammen mit dem früheren bayerischen Justizminister Winfried Bausback einen Sammelband mit dem Titel „Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland herausgebracht“. In dem Buch kommen mehrere prominente Islamwissenschaftler und Politiker zu Wort. In einem Fazit leitet Linnemann aus den Beiträgen konkrete Handlungsempfehlungen für die Regierung ab. Hieran stößt sich nun vor allem die nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU). „Ich habe in den letzten Jahren so viele Integrationsexperten kennengelernt und Carsten Linnemann, den ich sonst schätze, gehörte bisher nicht dazu“, sagte Güler unserer Redaktion.

So kritisiert die Integrationsexpertin vor allem Linnemanns Forderung, den Migrantenanteil an Schulen auf 35 Prozent zu begrenzen. „Es gibt tatsächlich Schulen, gerade in Ballungsgebieten, die einen Anteil von Schülern mit Migrationsgeschichte haben, der bei mehr als 80 Prozent liegt. Hier wäre eine bessere Durchmischung zwar sinnvoll, da diese Schulen zudem oft in sozialen Brennpunkten sind. Nur: Wie will man hier eine Quote einführen?“, fragt Güler. „Da erscheint mir das Modell, das wir jetzt in NRW mit den Talentschulen einführen, wo Schulen mit besonderen Lagen stärker gefördert werden sollen, damit Kinder und Jugendliche gleiche Aufstiegschancen haben, weitaus sinnvoller als eine Quote.“

Die CDU-Politikerin stört sich zudem an Linnemanns übergeordnetem Begriff „politischer Islam“.„Mich würde interessieren, was genau damit gemeint ist“, so Güler. „Ist es ein extremistisches Verständnis vom Islam? Da sind wir uns alle einig. Auch die allermeisten Muslime. Also was genau will die Debatte bewirken? Und stellen wir uns dann als nächstes auch die Frage, ob Ausgrenzung und Rassismus ein Teil von uns sind? Eine Integrationsdebatte fruchtet ja nur, wenn wir den Menschen, die wir für uns gewinnen wollen, nicht nur sagen, was wir nicht wollen, sondern sie auch fragen, was ihre Belange sind.“

Linnemann fordert in seinem Buch auch gesetzliche Integrationsverpflichtungen für Menschen aus Drittstaaten. In solchen solle festgehalten werden, „was von den Zielpersonen erwartet und gefordert wird“. Güler sieht hier Unstimmigkeiten bei der Festlegung auf etwaige Problemgruppen.„Wir reden vielfach über Kinder, die deutsche Staatsbürger sind. Wie will man mit ihnen Integrationsvereinbarungen treffen?“, fragt Güler. „Mich stört es, dass Kinder, die hier in dritter Generation leben, hier aufgewachsen sind und sozialisiert wurden, sich eher Erdogan zugehörig fühlen als uns.“ Doch das seien keine Flüchtlinge, mahnt Güler. „Wir können ihnen nicht einfach die Tür zeigen, wenn sie sich nicht an die Regeln halten.“ Vielmehr müsse man ihnen klarmachen, „dass sie ein Teil von uns sind, sie zu uns gehören und wir ihre Ansprechpartner sind – als Politiker, Abgeordnete oder Regierungsmitglieder“. Linnemann plädiert in seinem Buch für „ein verpflichtendes Sanktionssystem“ bei Nichthaltung der Auflagen.

Kontrovers diskutiert wird zudem Linnemanns Ansatz, ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren in Schulen einzuführen. Güler hatte diese Debatte selbst einst angestoßen. „Ich habe dies allerdings nicht als Integrationspolitikerin getan, sondern allen voran als muslimische Frau. Das Kopftuch ist für mich auch kein politisches Symbol, meine Mutter trägt selbst eines.“ Ihr Ziel sei es, dass jedes Mädchen in diesem Land dieselbe Chance bekomme, die sie bekommen habe: „Sich frei zu entfalten und solche Entscheidungen freiwillig und aus Überzeugung zu treffen – genauso wie es die Religion auch vorschreibt.“

Ein grundsätzliches Verbot habe aber nicht nur mit politischem Willen zu tun, wie Linnemann es behaupte, so Güler. „Die Debatte ist und bleibt wichtig, vor allem aber sollte sie von Frauen, wünschenswert von Musliminnen, die als erwachsene Frau selbst eines tragen, geführt werden. Nur dann ist sie wirklich glaubhaft.“

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