Düsseldorf BLB: Ex-Staatssekretär Grosse-Brockhoff als Zeuge
Düsseldorf · Der erste Zeuge, der sich den unangenehmen Fragen des BLB-Untersuchungsausschusses stellen muss, wird der ehemalige Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei, Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff (CDU), sein. Darauf haben sich SPD, Grüne und Linke gestern verständigt, wie unsere Zeitung aus Landtagskreisen erfuhr.
Der BLB-Untersuchungsausschuss will aufklären, warum bei zahlreichen Projekten des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebes (BLB) Steuergelder in dreistelliger Millionenhöhe verbrannt wurden. Parallel ermitteln drei Staatsanwälte und das Landeskriminalamt. In der nächsten Sitzung am 10. Februar wollen die Parlamentarier mit der Aufarbeitung der Ungereimtheiten rund um das Landesarchiv in Duisburg beginnen, das den Steuerzahler aufgrund von Indiskretionen etliche Millionen Euro mehr als nötig kosten wird. Grosse-Brockhoff hatte in seiner Funktion als Kultur-Staatssekretär für die damalige Landesregierung die Federführung bei dem Projekt.
Der Landesrechnungshof hatte dem ehemaligen Kultur-Staatssekretär Grosse-Brockhoff in einer Untersuchung zum Landesarchiv-Skandal bereits vorgeworfen, nicht ausreichend auf offene Fragen geantwortet zu haben. Noch im November bemängelte der Rechnungshof gegenüber dem Landtag, "dass das Kulturressort aufgrund der mangelhaften Dokumentation offenbar selbst nicht mehr in der Lage ist, im Nachhinein die Entscheidungsfindung exakt zu datieren und zu rekonstruieren". Jetzt soll Grosse-Brockhoff in dem Ausschuss persönlich erklären, wie es zu dem Skandal kam.
