Düsseldorf Bau-Affäre: NRW will lernen

Düsseldorf · NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will aus der Korruptionsaffäre beim Bau und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) Konsequenzen ziehen. Bei Grundstücksgeschäften, an denen private Unternehmen beteiligt seien, müsse die öffentliche Hand stärker als bisher in die Projektsteuerung eingebunden werden, sagte der Minister. Bei der Erweiterung des Kölner Polizeipräsidiums im Jahr 2008 war dem Land ein Schaden von 60,4 Millionen Euro entstanden. Jäger erklärte, er habe sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe, die sich auch gegen das Innenministerium richten, interne Ermittlungen eingeleitet. Der Landesrechnungshof hatte bemängelt, bei dem Projekt sei "mehrfach in besonderem Maße gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und gegen die Grundsätze der Korruptionsprävention" verstoßen worden.

Der zur fraglichen Zeit amtierende Innenminister Ingo Wolf (FDP) wollte sich zu der Rüge der Finanzprüfer auf Anfrage nicht äußern. Anders reagierte der frühere NRW-Finanzminister Helmut Linssen. Der CDU-Politiker ließ sich den Bericht des Landesrechnungshofs nach Hause faxen. Er erinnere sich an die umstrittenen Vorlagen im Zusammenhang mit dem Kölner Polizeipräsidium. Diese seien von der Fachabteilung auf Grundlage der Informationen aus dem BLB gefertigt worden.

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal erklärte, die Erkenntnisse des Landesrechnungshofs zum Korruptionsverdacht bei der Erweiterung des Kölner Polizeipräsidiums seien bereits in die Ermittlungen eingeflossen. Derzeit würden Akten, die bei einer Razzia sichergestellt worden waren, ausgewertet.

(RP)
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