Aufkleber der rechtsextremen "Identitären Bewegung" in einem Duisburger Polizeiauto entdeckt

Affären : Rechtsextremer Sticker in Polizeiauto

Interne Ermittler untersuchten Fahrzeuge und Räume der Duisburger Polizei.

Die nordrhein-westfälische Polizei wird von einem neuen Skandal erschüttert: In einem Einsatzfahrzeug der Duisburger Bereitschaftspolizei wurde am Mittwochabend ein Aufkleber der rechtsgesinnten „Identitären Bewegung“ gefunden – und das ausgerechnet am Rande einer Demonstration gegen Rechtsextremismus.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ordnete eine rückhaltlose Aufklärung des Falls an, den er als „unerträglich“ bezeichnete. „Jedem Polizisten muss klar sein: Für Extremisten ist in der NRW-Polizei kein Platz“, betonte Reul. Auch Duisburgs Polizeipräsidentin Elke Bartels verurteilte das Anbringen des Stickers auf Schärfste und kündigte mögliche Disziplinarmaßnahmen gegen den oder die Verantwortlichen an. Rassismus habe bei der Polizei nichts zu suchen, bekräftigte Bartels.

Die Duisburger Polizei ließ bereits durch interne Ermittler Fahrzeuge und Räume in einer Kaserne der Bereitschaftspolizei durchsuchen. Die Staatsanwaltschaft sieht hingegen keine strafrechtlichen Verstöße in diesem Fall.

Aufgefallen war der Sticker, der an einer Sonnenblende im Fahrerbereich klebte, einem Teilnehmer der Demonstration gegen rechts am Abend des 1. Mai. Das Duisburger Jugendbündnis „Rise Up“, das an den Protesten mitwirkte, kritisierte nicht nur den Aufkleber, sondern auch den Polizeieinsatz. „Die Polizei hat es aus Sicht des Bündnisses ermöglicht, dass Nazis mit Hitlergrüßen und offenem Judenhass durch Duisburg marschieren konnten“, sagte Kim Grube, Sprecher des Jugendbündnisses.

Die „Identitäre Bewegung“ wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Dem Amt liegen Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen vor.

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