Asylanträge Mehr als 200 Flüchtlinge verklagen den Bund
Düsseldorf · Mit einer beispiellosen Klagewelle versuchen Flüchtlinge Entscheidungen über ihren Asylantrag zu erzwingen. Mehr als 200 Asylbewerber insbesondere aus Syrien und Eritrea haben in NRW das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vor den sieben Verwaltungsgerichten verklagt.
Der Grund für die Klagewelle: Ihre Anträge liegen oft schon länger als ein Jahr unbearbeitet herum. Dies ergibt eine Umfrage unserer Redaktion bei den Verwaltungsgerichten des Landes. Mit "Untätigkeitsklagen" wollen die Menschen die Behörde zwingen, ihre Anträge zu bearbeiten, damit sie endlich eine Arbeit oder Ausbildung aufnehmen können - und um vielleicht Angehörige nachzuholen.
Landesjustizminister Thomas Kutschaty (SPD) zeigt Verständnis für die Klageflut: "Die Ungewissheit, wann endlich über den Asylantrag entschieden wird, treibt viele Menschen in die Verzweiflung. Es kann nicht sein, dass Asylbewerber gezwungen sind, nach dem Überschreiten der Grenze den Staat zu verklagen, damit dieser endlich eine Entscheidung über ihren Asylantrag trifft."
Er fährt fort: "Menschen, die mit einer Anerkennung als Asylbewerber rechnen können, wollen nicht monatelang zum Nichtstun verdammt sein. Ebenso wenig kann es sein, dass Asylbewerber, die keine Aussicht auf Anerkennung haben, ihren Aufenthaltsstatus durch überlange Asylverfahren des BAMF von mehr als 14 Monaten verbessern."
In der Realität klagen aber praktisch nur Menschen aus Ländern, die mit einer Anerkennung als Asylanten rechnen. Insider in den Gerichten erzählen, dass deren Anträge vom BAMF nun oft vorgezogen werden, um peinliche Niederlagen der Behörde vor Gericht zu vermeiden.
Zum Hintergrund: Im Sommer waren beim BAMF 250.000 Asylanträge unerledigt, heute ist der Rückstand auf 360.000 unerledigte Verfahren gestiegen.
Das BAMF erklärt, keine Zahlen zu den Klagen zu haben.
