DüsseldorfBedürftige Städte fordern mehr Geld vom Land
Der Städtetag NRW hat an die Landesregierung appelliert, die Mittel für die Kommunen im Rahmen des Städtepakts aufzustocken. Es gehe um 110 Millionen Euro, so der Vorsitzende der Organisation, Mönchengladbachs Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD). Infolge der inzwischen vorgenommenen Neuberechnung der Zuweisungen könnten zwar etliche Kommunen mit höheren Beträgen rechnen; im Gegenzug müssten aber andere Städte empfindliche Einbußen hinnehmen. Mönchengladbach erhalte sechs Millionen Euro weniger als eingeplant. "Ich weiß nicht, woher ich das Geld nehmen soll", sagte Bude. Sein Kollege Peter Jung (CDU) aus Wuppertal klagt über eine Kürzung von elf Millionen Euro. Auch er sehe nicht, wie die Lücke geschlossen werden kann, da sämtliche steuerlichen Möglichkeiten ausgeschöpft seien. Denkbar sei auch, so Bude und Jung, den Kommunen die Frist für einen ausgeglichenen Etat zu verlängern.