Düsseldorf Als NRW für die Roma Häuser baute
Düsseldorf · Mit einem millionenschweren Programm wollte die Regierung von Johannes Rau (SPD) 1991 die Zuwanderer, die monatelang am Düsseldorfer Rheinufer campierten, zur Rückkehr nach Makedonien bewegen.
Sie kommen, um zu bleiben. Und es werden immer mehr Menschen, die aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland ziehen. In Nordrhein-Westfalen sollen es bereits 60 000 Frauen, Männer und Kinder sein, vor allem Roma. Sie können einreisen, weil Rumänien und Bulgarien zur Europäischen Union (EU) gehören. Allerdings dürfen sie hier in der Regel noch nicht arbeiten (Ausnahme sind Mangelberufe). Erst ab 2014 herrscht Arbeitnehmerfreizügigkeit. Ein Zugewanderter, der ein Gewerbe anmeldet, bekommt aber Kindergeld von Staat. Ab kommendem Jahr stehen den Zuwanderern dann die vollen Sozialleistungen zu.
Solche Verlockungen winkten vor mehr als 20 Jahren noch nicht, als Tausende von Roma aus dem damaligen Jugoslawien nach Deutschland zogen. Mit einem "Bettelmarsch" in NRW wollten sie im Januar 1990 ihre Dauerduldung erzwingen, wobei sie zunächst beteuerten, politisch Verfolgte zu sein; später bezeichneten sie sich als heimatlos. Nicht ganz erfolglos: Der damalige nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Schnoor (SPD) stellte ihnen tatsächlich ein Bleiberecht in Aussicht, doch dabei legten sich Sozialminister Hermann Heinemann und der mächtige Vorsitzende der Landtagsfraktion, Friedhelm Farthmann (beide SPD), quer. Farthmann stellte klar, dass das Land gar nicht befugt sei, den Menschen einen Daueraufenthalt zu gewähren. Insofern klopften sie "an die falsche Haustür".
Inzwischen hatten sich die Roma mit Zelten und erbärmlichen Behausungen am Düsseldorfer Rheinufer in Sichtweite zur Staatskanzlei niedergelassen und machten keine Anstalten wegzuziehen. Sie planten bereits, die bevorstehenden Wintermonate in der Tiefgarage des nahe gelegenen Landtagsgebäudes zu verbringen. Für die Bürger von NRW gebe es "eine Grenze des Zumutbaren", wetterte Farthmann.
Vor diesem Hintergrund entwickelte die Regierung von Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) ihre "neue Flüchtlingspolitik": Man wollte rund 2000 Roma aus Makedonien mit Anreizen zum Abzug bewegen. Für die Rückkehrwilligen sollten Fertighäuser in der makedonischen Hauptstadt Skopje errichtet werden. Wer das Angebot nicht annahm, dem drohte Abschiebung.
Der damalige Chef der Staatskanzlei, Wolfgang Clement, flog im Oktober 1991 in Begleitung von Vertretern der Caritas und einem Tross Journalisten nach Skopje, um die ersten Häuser in Augenschein zu nehmen. Im Stadtteil Shutka fuhr Clements Konvoi zunächst an einem Elendsviertel vorbei, in dem rund 45 000 Roma lebten. Der Regen hatte die Wege in Schlammwüsten verwandelt, und die Baracken aus Holz und Wellblech drohten, beim nächsten Sturm zusammenzubrechen.
Dann erreichte die Gruppe die mit NRW-Mitteln gebauten Unterkünfte: einfache, aber solide Doppelhäuser. Der Kontrast zum benachbarten Roma-Slum hätte kaum größer sein können. Clement zeigte sich optimistisch, dass das NRW-Beispiel Schule machen werde und dass die Schaffung von Arbeitsplätzen für die aus NRW zurückgekehrten Roma möglich sei. Die Rückkehrer mussten jedoch schriftlich versichern, dass sie "nicht wieder zum dauernden Aufenthalt nach Nordrhein-Westfalen einreisen" werden.
Insgesamt 114 Häuser wurden in den nächsten Monaten für rund 600 Rückkehrer errichtet. Das Land gab umgerechnet 12,8 Millionen Euro für die Häuser, die Flugtickets, die Einrichtung eines Kindergartens und einer Schule sowie für befristete Unterhaltszahlungen aus.
Und das Ergebnis? Unter den Roma in Shutka breiteten sich Sozialneid und Missgunst aus. Noch Ende 1991 stellte der CDU-Politiker Herbert Reul im Landtag fest: Das sogenannte Re-Integrationsprogramm habe nichts erreicht. Clement selbst musste Jahre später eine "ungute Entwicklung" eingestehen: Etliche "Rückkehrer" seien wieder in Deutschland und hätten neue Asylanträge gestellt. Manche Häuser stünden leer; in anderen wohnten nicht mehr die Familien, denen man das Haus zugewiesen habe.
Wie es heutzutage dort aussieht, kann die Staatskanzlei nicht sagen. Das Roma-Programm sei bereits 1998 ausgelaufen. Dafür hat das Land unlängst ein neues Programm aufgelegt: Mit 7,5 Millionen Euro wollen Innenminister Ralf Jäger und Arbeitsminister Guntram Schneider (beide SPD) den von Armutszuwanderung betroffenen NRW-Städten helfen. Das Geld stammt allerdings aus bereits vorhandenen Fördertöpfen (auch der EU). Bissiger Kommentar der CDU: "Placebos reichen den Kommunen nicht."
