Düsseldorf: AKW-Betreiber will keine Steuern zahlen

Düsseldorf: AKW-Betreiber will keine Steuern zahlen

Der Hochtemperatur-Reaktor Hamm-Uentrop wurde 1988 nach nur rund 400 Betriebstagen wegen mehrerer Störfälle stillgelegt. Wegen der hohen atomaren Belastung des Geländes kann der Rückbau nicht vor 2030 beginnen. Die Betreibergesellschaft "Hochtemperatur-Kernkraft GmbH" (HKG), an der der Energiekonzern RWE der größte Anteilseigner ist, ist jetzt für den "sicher eingeschlossenen Erhaltungsbetrieb" des ehemaligen Atomkraftwerks zuständig.

Die Bewachung des Grundstücks und regelmäßige Messungen kosten pro Jahr fünf Millionen Euro. Bislang hat die HKG keine Steuern bezahlt. Nun hat die Gesellschaft bei der EU beantragt, dass die Regelung verlängert werden soll. Atomkraftgegner lehnen das ab. "Angesichts der Atomdebatte in Deutschland ist es skurril, dass ausgerechnet RWE Steuergeschenke gemacht werden sollen", sagt der Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer (Grüne) aus Düren. RWE hatte gegen das Atom-Moratorium der Bundesregierung geklagt.

Bis 2009 hatten sich Land und Bund die Kosten für den Unterhalt der Atomruine Hamm-Uentrop geteilt. Die HKG war nicht beteiligt, kam aber dennoch in den Genuss der Steuerbefreiung. "Es wird Zeit, dass solche Privilegien endlich abgeschafft werden", sagt Krischer. "Solche Vorzüge genießen die Produzenten von erneuerbaren Energien auch nicht."

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Die Kritiker der Steuerbefreiung verwundert, dass der Antrag bei der EU mit dem Argument begründet wird, die Erkenntnisse über den "Erhaltungsbetrieb" würden der Forschung dienen. "Für den Bau welcher neuer Hochtemperatur-Reaktoren werden denn noch Erkenntnisse erwartet", fragt sich Krischer, der zu dem Thema eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung richten will. Der Reaktor Hamm-Uentrop sei "technisch und wirtschaftlich kläglich gescheitert". Dort wurde der Versuch unternommen, den im Forschungszentrum Jülich entwickelten Kugelhaufenreaktor zur kommerziellen Stromproduktion zu nutzen.

Ein Sprecher von RWE bestätigte, dass bei der EU der Antrag auf Steuerbefreiung gestellt wurde. Nach dem Euratom-Vertrag ist eine Befreiung von der Gewerbeertragssteuer auf Zinsen möglich.

(RP)
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