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400 Millionen Soforthilfe für Flut-Opfer in NRW - Wie Staat, Bürger, Firmen helfen

Wie Staat, Bürger und Unternehmen helfen : Laschet kündigt 400 Millionen Soforthilfe für Flut-Opfer in NRW an

Merkel und Laschet sagen in Münstereifel unbürokratische Hilfe zu. Am Dienstagabend konkretisiert Laschet, was NRW plant. Viele Bürger und Unternehmen in NRW spenden. Zudem soll es einen Aufbaufonds geben.

Das verheerende Hochwasser hat 117 Menschen in Rheinland-Pfalz und 47 Menschen  in Nordrhein-Westfalen das Leben gekostet. Die Länder schließen nicht aus, dass weitere Opfer gefunden werden. Allein im Kreis Ahrweiler werden noch 170 Menschen vermisst. Den Überlebenden sicherten Kanzlerin Angela Merkel und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (beide CDU) schnelle Hilfe zu. Man werde alles daran setzen, „dass das Geld schnell zu den Menschen kommt“, sagte Merkel am Dienstag in der stark beschädigten Stadt Bad Münstereifel. „Ich hoffe, dass das eine Sache von Tagen ist.“ Laschet betonte: „Die Anträge müssen ganz simpel sein. Sie sollen noch in dieser Woche fertig sein, damit recht bald das Auszahlen der ersten Gelder beginnen kann.“

In Nordrhein-Westfalen soll am Donnerstag über die Höhe der Soforthilfen entschieden werden. Am Dienstagabend kündigte Laschet im „heute journal“ des ZDF an, die nordrhein-westfälische Landesregierung werde 200 Millionen Euro für die Opfer der Unwetterkatastrophe bereitstellen. „Das Land Nordrhein-Westfalen wird 200 Millionen Euro bereitstellen, die dann der Bund verdoppeln will“, sagte er. Laut Düsseldorfer Regierungskreisen gibt es eine Zusage des Bundes, Soforthilfen der Länder zu verdoppeln.

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Laschet unterstrich, dass die Hilfen nun schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden müssten. Schließlich gebe es Unwetteropfer, die nach dem Hochwasser gar nichts mehr hätten - „nicht mal eine Kreditkarte“, sagte Laschet, der aus Aachen zugeschaltet war. Manche Kommunen hätten bereits mit Bar-Auszahlungen begonnen. NRW lege seine Hilfssumme in einer ähnlichen Größenordnung an wie Rheinland-Pfalz. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hatte zuvor für Betroffene im eigenen Bundesland Soforthilfen bis zu 3500 Euro pro Haushalt beschlossen.

Bislang ist bekannt, dass die Bundesregierung an diesem Mittwoch, rund eine Woche nach Beginn der Hochwasserkatastrophe vor allem im Westen Deutschlands, laut einer Kabinettsvorlage 400 Millionen Euro an Soforthilfen auf den Weg bringen. Die Hilfsgelder sollen je zur Hälfte vom Bund und von den Ländern getragen werden. So war zunächst im Gespräch, dass für NRW und Rheinland-Pfalz vom Bund jeweils 100 Millionen Euro kommen, die um weitere jeweils 100 Millionen Euro in den Ländern aufgestockt werden. Damit sollen die schlimmsten Schäden an Gebäuden und kommunaler Infrastruktur beseitigt und besondere Notlagen überbrückt werden. Bei diesen 400 Millionen werde es aber nicht bleiben, hieß es aus Düsseldorfer Koalitionskreisen.

Die Schäden gehen in die Milliardenhöhe. Deshalb enthält der Beschluss der Bundesregierung weitergehende Zusagen. „Zusätzlich ist der Bund zu Gesprächen über einen Fonds bereit, wenn sich die Gesamtheit der Länder im Rahmen einer gesamtstaatlichen solidarischen Kraft­anstrengung an der Finanzierung beteiligt“, heißt es in dem Papier. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sicherte den Regionen ein Aufbauprogramm zu. „Jetzt heißt es handeln und helfen. Es kommt eine Soforthilfe und ein milliardenschweres Aufbauprogramm, damit es rasch wieder aufwärts geht.“

Viele Bürger und Unternehmen spenden. Allein das Deutsche Rote Kreuz sammelte bereits fünf Millionen Euro ein. Es werde so viel gespendet, dass die Banken mit dem Buchen kaum hinterherkämen, sagte eine Sprecherin der „Aktion Deutschland hilft“. Daher könne man noch keine Summe nennen. Konzerne bieten Mitarbeitern, die vor Ort helfen, bezahlte Freistellungen an. Sie spenden Millionenbeträge und helfen mit Sachspenden wie Pumpen, Trocknungsgeräten, Gratisstrom und Mobilfunk-Guthaben.

Auf Initiative von Laschet hat sich die Aktion „NRW hilft“ formiert, in der sich die großen Hilfsorganisationen im Land zu einem Spendenbündnis zusammenschließen. Es wurde ein gemeinsames Spendenkonto eingerichtet, um die Spenden zusammenzuführen: Empfänger: NRW hilft, IBAN: DE05 3702 0500 0005 0905 05, Bank für Sozialwirtschaft.

Zugleich wächst die Sorge, dass es in den Notunterkünften zu Corona-Ausbrüchen kommt. Das NRW-Gesundheitsministerium stellt nun zusätzliche Impfstoff-Kontingente zur Verfügung. „Die Menschen in den Katastrophengebieten haben derzeit ganz sicher andere Sorgen als das Coronavirus“, sagte Minister Karl-Josef Laumann (CDU). „Wenn sich die Menschen nun aber insbesondere in den Notunterkünften gegenseitig anstecken, belastet das die angespannten Strukturen zusätzlich. Daher geben wir so viel Impfstoff in die Regionen, wie gebraucht wird.“

Das NRW-Finanzministerium hat per Erlass bereits mehr als 30 Steuererleichterungen für Flutopfer auf den Weg gebracht. Dazu gehören Sonderabschreibungsmöglichkeiten für den Wiederaufbau, die sich an Unternehmen und Privatpersonen richten. Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung und für die Beseitigung von Schäden an dem eigengenutzten Wohneigentum können als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Außerdem gibt es großzügige Möglichkeiten für die Abzugsfähigkeit von Spenden. Der Katastrophenerlass und die einzelnen steuerlichen Maßnahmen sind auf der Website der Finanzverwaltung www.finanzverwaltung.nrw.de abrufbar.  Auch sind die Finanzämter angehalten, den Bürgern insbesondere durch die Stundung von Steuern und die Herabsetzung von Vorauszahlungen entgegenzukommen.

Die NRW-Bank hilft den Geschädigten zudem mit Krediten zu einem ermäßigten Zinssatz von jährlich 0,01 Prozent. Damit können sich Private Geld für Gebäudesanierungen leihen und Unternehmen für einen Universalkredit bis zu zwei Millionen Euro. Noch unbürokratischer können unmittelbar betroffene Einwohner von Erftstadt-Blessem Hilfe in Anspruch nehmen: Sie können sich Bargeld als Soforthilfe im Rathaus abholen.