Düsseldorf 19 Gemeinden zahlen erstmals Kommunal-Soli
Düsseldorf · Die Gruppe der Einzahler-Kommunen ist im Vergleich zum Vorjahr um 32 Prozent gewachsen.
Der umstrittene Kommunal-Soli wird im kommenden Jahr 78 Kommunen und damit 19 mehr als im Vorjahr belasten. Das geht aus neuen Berechnungen hervor, die das NRW-Innenministerium gestern veröffentlicht hat. Insgesamt ist die Belastung der Einzahler-Kommunen mit rund 90 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr weitgehend stabil. "Die Belastung wird auf mehr Schultern verteilt", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gestern, gleichwohl sei ihm "klar, dass die Solidaritätsumlage nicht nur Zustimmung hervorruft".
Der Kommunalexperte der CDU im Landtag, André Kuper, kritisierte, dass 23 der zwangseinzahlenden Kommunen wegen ihrer schlechten Kassenlage selbst in der Haushaltssicherung sind. Nur zehn der Kommunen, die im kommenden Jahr in den Fördertopf für die finanziell noch schwächeren NRW-Kommunen einzahlen müssen, haben selbst einen ausgeglichenen Haushalt. Alle anderen Einzahler werden dafür folglich selbst neue Schulden machen müssen. Kuper: "Statt die Probleme der Städte und Gemeinden zu lösen, werden sie durch den Kommunal-Soli noch verschärft."
Rot-Grün hatte den Kommunal-Soli 2014 gegen den Widerstand der Opposition eingeführt. Er zwingt wirtschaftlich stärkere Kommunen in NRW, Geld an wirtschaftlich besonders stark angeschlagene Kommunen abzugeben. Zu den erstmals einzahlenden Kommunen gehören Willich (854.810 Euro), Kaarst (616.506 Euro), Jüchen (14.901 Euro) und Rheinberg (277.160 Euro). Am meisten muss wieder Monheim mit über 22 Millionen Euro einzahlen.
