Reiserecht Wie Fluggäste bei Stornierungen auf ihren Kosten sitzen bleiben
Berlin · Viele Airlines bieten Light-Tarife an, bei denen sich das Ticket nicht stornieren lässt. Laut einem Urteil des Landgerichts Frankfurt ist diese Praxis aber zweifelhaft. Die Fluggesellschaften reagieren darauf jedoch nicht - und provozieren lieber einen Streit vor Gericht.
Bahn- und Flugverspätungen: Diese Rechte haben Sie
Es gibt gute Gründe, einen gebuchten Flug nicht anzutreten: ein unerwartetes Projekt bei der Arbeit, eine Trennung - im Leben kommt manchmal einfach etwas dazwischen. Wer dann seinen Flug storniert, bleibt oft auf den Kosten für das Ticket sitzen. Dabei müssen die Airlines zumindest Steuern und Gebühren erstatten - oft sogar 95 Prozent der gesamten Flugkosten. Doch die Fluggesellschaften wimmeln die Kunden ab und lassen es auf eine Klage ankommen. Warum das so ist, und was Verbraucher tun können:
DIE RECHTSLAGE
Ein wegweisendes Urteil des Landgerichts Frankfurt von 2014 (Az.: 2-24 S 152/13) hat die Rechte von Fluggästen deutlich gestärkt. Demnach muss eine Airline bei einer Stornierung den vollen Flugpreis abzüglich einer Pauschale von fünf Prozent zurückzahlen, sofern sie nicht nachweist, ob und welche Erlöse sie durch den Wiederverkauf des Tickets erzielen konnte.
DIE PRAXIS
Trotz dieses Urteils kann der Fluggast bei einer Stornierung nicht auf die Rückerstattung des Flugpreises hoffen. Oft bekommt er nicht einmal Steuern und Gebühren zurück, die ihm auf jeden Fall zustehen, bemängeln Verbraucherschützer. "Das ist eigentlich eine Unverschämtheit", findet Sabine Fischer-Volk, Juristin bei der Verbraucherzentrale Brandenburg.
Doch das ist nicht alles: Viele Airlines bieten sogenannte Light-Tarife an, die günstiger sind als ein reguläres Ticket. Dafür ist die Stornierung gleich kategorisch ausgeschlossen - "non refundable", nicht erstattbar. So ist es zum Beispiel bei Lufthansa, Air Berlin und Condor.
Die Praxis der Fluggesellschaften steht hier offensichtlich in direktem Widerspruch zum Urteil des Landgerichts Frankfurt. Und so klagen immer wieder wütende Kunden vor Gericht. Die Airlines lassen es meist auf den Rechtsstreit ankommen.
DIE POSITIONEN
- Verbraucherschützer: Sie berufen sich auf Paragraf 649 des Bürgerlichen Gesetzbuches, Werkvertragsrecht. Darin heißt es: Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. "Die Luftbeförderung ist ein typischer Werkvertrag", sagt Fischer-Volk. Das heißt: Der Fluggast kann vor Reisebeginn kündigen. Die Airline muss dann abrechnen und darf vom gezahlten Flugpreis nur das abziehen und behalten, was sie aufgrund der Stornierung an Aufwendungen hatte.
- Airlines: Sie berufen sich auf das AGB-Recht. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen schließen sie bei einer Stornierung die Erstattung von Kosten abgesehen von Steuern und Gebühren aus. Das Urteil des Landgerichts Frankfurt, wonach 95 Prozent aller Kosten erstattet werden müssen, sofern es keinen Nachweis über den Verbleib des Tickets gibt, erkennen viele Airlines nicht an. So teilt etwa Air Berlin auf Anfrage mit: "Sofern die Tarifbedingungen der Fluggesellschaft dies abweichend regeln, ist die Fluggesellschaft ohne weiteres berechtigt, nicht-stornierbare Tarife anzubieten." Lufthansa argumentiert genauso. Das Argument: Der Kunde hat beim Ticketkauf doch die Wahl.
DER KONFLIKT
Letztendlich dreht sich alles um die Frage, welche rechtliche Grundlage gilt. Legt man den BGB-Paragrafen zugrunde, muss die Fluggesellschaft nachweisen, was sie unternommen hat, um das stornierte Ticket weiterzuverkaufen. "Wenn die Klauseln in den AGB einer Airline dieser gesetzlichen Regelung widersprechen, sind sie unwirksam", sagt Verbraucherschützerin Fischer-Volk und betont: "Wenn eine Airline erklärt, ein Ticket sei nicht erstattungsfähig, dann ist das Unsinn und ungesetzlich." Die Airlines sehen das freilich anders.
WER HAT RECHT?
Das wird derzeit noch im Einzelfall entschieden. Vor Gericht dreht sich viel um die Frage, ob und wie eine Airline das einzelne stornierte Ticket des Kunden weiterverkaufen konnte, berichtet der Reiserechtler Paul Degott aus Hannover. Er vertritt Fluggäste vor Gericht und sagt: "Die Erfolgsquote ist sehr hoch." In der überwiegenden Anzahl der Fälle bekämen die Kläger Recht.
Lufthansa-Sprecher Boris Ogursky widerspricht dem: "Das ist unzutreffend." Zum Urteil des Landgerichts Frankfurt will er sich auf Anfrage aber ebenso wenig äußern wie Air Berlin.
Die Verbraucherzentrale Brandenburg sieht betroffene Fluggäste klar im Recht: "Die Untergerichte folgen der Linie des Landgerichts Frankfurt durchgehend", sagt Fischer-Volk. "Inzwischen zahlen die Airlines das Geld bei einer Stornierung auch zurück. Wir sind hier auf dem richtigen Weg, und die Fluggesellschaften wissen das."
DAS PROBLEM
Die wenigsten Fluggäste lassen es darauf ankommen und gehen vor Gericht, weil sie hohe Kosten fürchten - die Fluggesellschaften wissen das und blocken ab. "Außergerichtlich lenken die Airlines kaum ein, so dass Kunden oft gezwungen sind, ihre Ansprüche gerichtlich einzuklagen", weiß Fischer-Volk. Reiserechtler Degott bestätigt: "Viele Leute lassen sich abschrecken."
DIE OPTIONEN
Zunächst einmal können Kunden sich persönlich an die Airline wenden und ihr Recht einfordern. Die Verbraucherzentrale Brandenburg bietet einen Musterbrief zur Rückforderung des Ticketpreises zum Download an. Der Rat: hartnäckig bleiben! Wenn das nichts bringt, können Fluggäste Unternehmen wie Flightright oder Fairplane einschalten, die Streitfälle für den Kunden ausfechten. Bei Erfolg kassieren sie natürlich eine nicht unerhebliche Provision. Darüber hinaus bleibt nur die Klage vor Gericht. Irgendwann könnte ein Fall vor dem Bundesgerichtshof landen - und dessen Urteil endgültig für rechtliche Klarheit sorgen.
