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Bundesgerichtshof: Hotel-Haftung für Reiseveranstalter verschärft

Bundesgerichtshof : Hotel-Haftung für Reiseveranstalter verschärft

Karlsruhe (RP). Der Bundesgerichtshof hat die Haftung für Reiseveranstalter bei der Sicherheit in Vertragshotels verschärft. In zwei Fällen, in denen Kinder auf der Hotelanlage zu Schaden gekommen waren, wurde den Klägern Schmerzensgeld zugesprochen.

In dem einen Fall war ein elfjähriger Junge während des Griechenland-Urlaubs der Familie im August 2001 ertrunken, nachdem er mit dem Arm in ein unvergittertes Ansaugrohr geraten war und sich nicht mehr selbst befreien konnte. Seiner Familie sprach der BGH 80.000 Euro Schmerzensgeld zu. Die neue Anlage mit einer Wasserrutsche war nicht genehmigt gewesen.

Zudem mussten Benutzer für die Rutsche extra bezahlen. Der Veranstalter ITS stellte sich deshalb auf den Standpunkt, dass die Rutsche nicht zu der vermittelten Reise gehört habe und ihn deshalb auch nicht die so genannte Verkehrssicherungspflicht getroffen habe. Außerdem sei die Rutsche auch nicht in der Katalogbeschreibung enthalten gewesen.

Der für das Reiserecht zuständige X. Zivilsenat stellte dagegen fest, dass der Reiserveranstalter den Sicherheitsstandard in den Vertragshotels hätte überprüfen müssen. Das gelte auch für die inmitten des Hotelkomplexes gelegene Wasserrutsche. Aus Sicht der Reisenden habe die Einrichtung zum Leistungsangebot des Reiseveranstalters gehört.

Dieser habe seine Verkehrssicherungspflicht schon dadurch verletzt, dass er sich nicht nach der Genehmigung erkundigt habe. Bereits das Oberlandesgericht Köln hatte Eltern und Geschwistern Schmerzensgeld über je 20.000 Euro zugesprochen. Die Angehörigen leiden demzufolge nach dem tödlichen Unfall noch heute an "posttraumatischen Störungen".

Auch in einem zweiten Fall legten die Richter an die Haftung des Reiseveranstalters strenge Maßstäbe an: Der Veranstalter hatte für ein Appartementhotel auf Menorca mit kindgerechter Ausstattung geworben. Die achtährige Tochter verletzte sich jedoch schwer am Bein, als sie gegen die Eingangstür aus Glas lief und diese zerbrach. Der BGH bestätigte auch hier eine Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 25.000 Euro. Zur Begründung hieß es, dass ein Veranstalter, der mit kindgerechter Ausstattung werbe, daraus auch die Konsequenzen ziehen und die Einrichtung auf Gefährdung für Kinder überprüfen müsse.

(Aktenzeichen: Bundesgerichtshof X ZR 142/05 und X ZR 44/04)