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Kommission stellt Rote-Liste auf: EU stärkt die Rechte von Fluggästen

Kommission stellt Rote-Liste auf : EU stärkt die Rechte von Fluggästen

Flugreisende bekommen neue Rechte und sollen bestehende Entschädigungsansprüche besser durchsetzen können. Grauzonen in den bisherigen Regelungen sollen beseitigt werden.

Passagiere sollen künftig leichter als bisher Ansprüche gegen Airlines geltend machen können. Die Kommission will dafür Grauzonen in bisherigen Regelungen beseitigen und den Fluggästen neue Rechte geben.

Der neue Vorstoß aus Brüssel, den EU-Verkehrskommissar Siim Kallas am Mittwoch vorstellte, soll bezwecken, dass sich die Airlines nicht wie bisher bei Flugausfällen oder massiven Verspätungen leicht auf höhe Gewalt berufen und damit Entschädigungszahlungen an die Passagiere umgehen können.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Neuerung eins - Ausgleichsansprüche bei Verspätungen werden klarer geregelt: Entschädigungen von bis zu 600 Euro werden fällig, wenn die Verspätung bei Flügen von bis zu 3500 Kilometern mehr als fünf Stunden beträgt, bei bis zu 6000 Kilometer mehr als neun Stunden.

Bei noch weiteren Flügen muss die Verspätung zwölf Stunden überschreiten. Maßgeblich ist hierbei die Verspätung am Ziel der Reise — nicht die bei Abflug. Neu ist der Ausgleichsanspruch bei Flügen, deren Abflug weniger als zwei Wochen vor dem ursprünglichen Termin verschoben wird.

Neuerung zwei - Die Fluggesellschaften sollen künftig weniger Ausreden bei der Entschädigung für Verspätungen haben. Zum ersten Mal will die Kommission festschreiben und definieren, was "außergewöhnliche Umstände" bei Flugausfällen oder Verspätungen sind.

Nun hat die Kommission eine Rote-Liste mit Umständen aufgestellt, die nicht als höhere Gewalt angesehen werden dürfen. Dazu zählen technische Probleme, die bei Routinechecks eines Flugzeugs entdeckt wurden, oder die Nichtverfügbarkeit einer Besatzung. Gleichzeitig wird definiert, was "außergewöhnliche Umstände" sind - etwa Naturkatastrophen oder Streiks von Fluglotsen.

Neuerung drei - Die Fluggäste können ausdrücklich zwischen den drei Alternativen Flugpreiserstattung, unverzügliche anderweitige Beförderung und Umbuchung auf einen späteren Flug wählen. Bei anderweitiger Beförderung gilt: Kann die Airline den Fluggast nicht selbst innerhalb von 12 Stunden weiterbefördern, so muss sie Plätze bei der Konkurrenz buchen — Flug oder Bahn.

Sollten Reisende auf dem Rollfeld in der Maschine feststecken, haben sie das Recht auf angemessene Beheizung/Kühlung der Kabine, Zugang zu Toiletten, medizinischer Versorgung und Trinkwasser, wenn die Verspätung mehr als eine Stunde beträgt. Nach einer Höchstdauer von fünf Stunden können die Fluggäste von ihrer Reise zurücktreten und den Flugpreis erstattet bekommen.

Neuerung vier - Als weitere Maßnahme will Brüssel die Airlines dazu auffordern, Fluggästen auch bei einem nicht in Anspruch genommenen Hinflug zu erlauben, den Rückflug wahr zu nehmen. Die bisherige Regelung sah vor, dass Passagieren dies verweigert wurde.

Kallas reagiert mit seinem Vorstoß auf zahlreiche Verbraucherbeschwerden und Gerichtsurteile. "Es ist sehr wichtig, dass die Fluggastrechte nicht nur auf dem Papier bestehen. Wir alle müssen uns auf diese Rechte berufen können, wenn es wirklich darauf ankommt — nämlich wenn Probleme auftreten."

Mehrere Urteile

Vor einigen Wochen erst hatte der Europäische Gerichtshof die Regeln für Ausgleichsansprüche bei verspäteten Anschlussflügen präzisiert.

Die Luxemburger Richter einer deutschen Klägerin Recht. Sie hatte mit Air France einen Flug von Bremen über Paris und Brasilien nach Paraguay gebucht. Da der Flug in Bremen mit einer zweieinhalbstündigen Verspätung startete, verpasste die Frau ihre beiden Anschlussflüge und kam in Paraguay mit einer über elfstündigen Verspätung an.

Air France hatte die Ausgleichszahlung mit der Begründung verweigert, entscheidend sei die Verspätung beim Abflug und nicht bei der Ankunft. Der Bundesgerichtshof verwies den Fall an den EuGH.

Die Vorschläge der EU-Kommission müssen noch von der Kommission gebilligt und dann vom Parlament und den Regierungen bestätigt werden.

Hier geht es zur Infostrecke: Diese Rechte haben Reisende bei einem Flugbegleiter-Streik

(RP/rpo/dpa/AFP/nbe/das)