Einreise in die USA: Smartphones dürfen nicht einfach durchsucht werden

Bei Einreise in die USA : Smartphones von Reisenden dürfen nicht einfach so durchsucht werden

Ein US-Bundesgericht hat gegen die anlasslose Durchsuchung von Mobiltelefonen und Laptops internationaler Reisender geurteilt. Die Durchsuchung ohne einen Anfangsverdacht an Flughäfen und anderen Einreisestellen verstoße gegen die Verfassung.

Das entschied das Bundesgericht in Boston am Dienstag. Die Bürgerrechtsorganisation Aclu und die Nichtregierungsorganisation für Grundrechte im Informationszeitalter Electronic Frontier Foundation hatten im Namen von elf Reisenden geklagt, deren Smartphones und Laptops bei der Einreise durchsucht worden waren, ohne dass es einen individuellen Verdacht gegeben hatte.

Die Anwältin von Aclu, Esha Bhandari, begrüßte das Urteil. Dadurch werde das Recht von internationalen Reisenden auf den 4. Zusatzartikel gestärkt. Dieser auch als „Fourth Amendment“ bezeichnete Artikel schützt Menschen vor rechtswidrigen Durchsuchungen oder Beschlagnahmen.

Grenzbeamte müssen nun einen individuellen Verdacht auf Schmuggel nachweisen, bevor sie die Geräte von Reisenden durchsuchen können. Die Regierung hatte die Durchsuchungen als wesentliche Maßnahme zum Schutz der USA verteidigt.

Die Zahl der Durchsuchungen hatte laut Aclu in der jüngsten Zeit deutlich zugenommen. Im vergangenen Jahr gab es mehr als 33 000 Durchsuchungen, beinahe das Vierfache von vor drei Jahren.

(lukra/dpa)
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