Rechte und Pflichten der Patienten Krankenversicherung für alle

Düsseldorf (RP). Schätzungsweise 300.000 Menschen leben in Deutschland ohne Krankenversicherungsschutz - darunter viele kleine Gewerbetreibende, die ihre Krankenversicherung nicht mehr zahlen konnten oder wollten. Künftig besteht in Deutschland jedoch das Recht und die Pflicht zur Krankenversicherung.

Das ist ein Ergebnis der Gesundheitsreform. Wer beispielsweise als Selbstständiger nicht krankenversichert war oder nach einem Auslandsaufenthalt nach Deutschland zurückkam, für den war die Suche nach einer Krankenversicherung bislang häufig aussichtslos.

Die gesetzlichen Kassen durften Menschen, die nicht krankenversichert waren, nämlich bis jetzt häufig nicht aufnehmen, weil diese die Voraussetzungen nicht erfüllten. Und die privaten Kassen erhoben gerade bei Vorerkrankungen von den Betroffenen happige Risikozuschläge, die die Versicherung unerschwinglich machten. Oder sie wiesen die Antragsteller ab. Das ändert sich künftig. Alle Einwohner, die nicht krankenversichert sind, haben das Recht, sich entweder gesetzlich oder privat zu versichern.

Gesetzliche Kassen: Für Versicherte, die schon einmal einer gesetzlichen Krankenkasse angehört haben, sind AOK, Barmer oder auch DAK zuständig. Abweisen darf ihn die Krankenkasse nicht. Dies gilt bereits seit dem 1. April. Wer durch die Beiträge bedürftig im Sinne der Sozialhilfe oder des Arbeitslosengeld II wird, für den übernehmen die Ämter die Beiträge ganz oder teilweise.

Private Kassen: Wer derzeit keinen Versicherungsschutz hat und zuletzt privat krankenversichert war, für den ist die private Krankenversicherung (PKV) zuständig. Das Gleiche gilt dann, wenn der Betroffene bislang gar nicht versichert war, aber - etwa als Selbstständiger - typischerweise zur Klientel der privaten Kassen gehört. Die Nichtversicherten können sich ab Juli 2007 im "Standardtarif" der PKV versichern. Von Kranken dürfen keine höheren Beiträge als von Gesunden genommen werden. Ab 2009 müssen die privaten Kassen den so genannten Basistarif anbieten. Dieser Tarif soll die gleichen Leistungen wie die gesetzlichen Kassen bieten.

Der Beitrag darf den Höchstsatz der gesetzlichen Kassen nicht überschreiten (derzeit sind das etwa 500 Euro im Monat). Wer durch diesen Betrag überfordert ist, braucht nur die Hälfte der Prämie zu zahlen. Ist auch das für den Betroffenen unbezahlbar, tritt das Sozialamt oder das für Hartz-IV-Leistungen zuständige Amt auf Antrag ganz oder teilweise für die Krankenversicherungskosten ein.

Versicherungspflicht: Es gibt künftig nicht nur ein Recht, sondern auch die Krankenversicherungspflicht. Wer sich nicht versichert und später eine Behandlung benötigt, muss für die nicht gezahlten Beiträge nachträglich aufkommen.

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