Was die Gesundheitsreform bringt Die Beiträge werden steigen
Berlin (RPO). Das Bundeskabinett kommt am Mittwoch zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Gesundheitsreform. Minister Philipp Rösler legt seinen Gesetzentwurf zur künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Anfang 2011 soll die Reform in Kraft treten. Patienten stehen steigende Beiträge, Zusatzpauschale und ein Sozialausgleich ins Haus. Ein Überblick.
Wer zahlt wieviel nach der Gesundheitsreform?
Welche Mehrkosten kommen auf die Versicherten zu?
Der einheitliche Beitragssatz für die rund 160 gesetzlichen Krankenkassen sollen nach dem Willen der Koalition zum 1. Januar 2011 von derzeit 14,9 Prozent auf dann 15,5 Prozent steigen. Die Mehrbelastung von 0,6 Prozentpunkten tragen Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils zur Hälfte. Für Arbeitnehmer bedeutet das: Wer etwa 1000 Euro Brutto im Monat verdient, muss künftig 82 Euro für seine Krankenversicherung zahlen und damit drei Euro mehr als bisher. Für Angestellte mit einem Bruttoeinkommen von 2000 Euro steigt der Beitrag um sechs auf 164 Euro und für Versicherte mit einem Brutto von 3750 Euro auf 307,50 Euro, das wären 11,25 Euro mehr als bisher. Die Erhöhung betrifft auch Millionen Senioren, die staatliche Rente und Betriebsrenten erhalten.
Gilt bei einer Erhöhung des Beitragssatzes ein Sonderkündigungsrecht?
Nein. Es gilt die gesetzliche Kündigungsfrist von zwei vollen Kalendermonaten. Eine uneingeschränkter Wechsel ist grundsätzlich erst nach 18-monatiger Mitgliedschaft in der bisherigen Kasse möglich.
Wie hoch wird der Zusatzbeitrag künftig ausfallen?
Derzeit ist der Zusatzbeitrag, den einige Kassen von ihren Versicherten erheben, auf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens begrenzt, das sind maximal 37,50 Euro im Monat. Diese Deckelung entfällt. Die Kassen sollen den Zusatzbeitrag künftig selbst festlegen und zwar anders als bisher grundsätzlich als einkommensunabhängigen Pauschalbetrag. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geht davon aus, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag bis 2014 nicht höher ausfällt als 16 Euro monatlich. Ist er höher als zwei Prozent des beitragspflichtigen Einkommens, dann wird dies über einen Sozialausgleich aus Steuermitteln ausgeglichen.
Wird der Zusatzbeitrag schon im nächsten Jahr fällig?
Voraussichtlich nicht. Das Gesundheitsministerium geht davon aus, dass im nächsten Jahr noch keine neuen Zusatzbeiträge fällig werden, weil das erwartete Kassendefizit von rund elf Milliarden Euro durch das Sparpaket, die Beitragserhöhung und Steuerzuschüsse ausgeglichen werden soll.
Was passiert mit Beitragsverweigerern?
Wer sechs Monate keinen Zusatzbeitrag zahlt, dem droht künftig ein Säumniszuschlag von drei monatlichen Zusatzbeiträgen, mindestens aber 30 Euro - zusätzlich zur Nachzahlung der regulären Beiträge.
Gilt der Zusatzbeitrag auch für mitversicherte Familienmitglieder?
Nein, es zahlt nur das Kassenmitglied.
Müssen auch Arbeitslose den Zusatzbeitrag zahlen?
Empfänger von Arbeitslosengeld I grundsätzlich ja. Bei Überforderung greift der Sozialausgleich. Hartz-IV-Empfänger zahlen den Zusatzbeitrag nicht selbst.
Kann ich bei Erhebung eines Zusatzbeitrages die Kasse wechseln?
Erhebt eine gesetzliche Krankenkasse erstmals einen Zusatzbeitrag oder erhöht diesen, haben Versicherte ein Sonderkündigungsrecht. Das setzt die übliche 18-monatige Mindestbindung an eine Kasse außer Kraft. Es gilt eine Kündigungsfrist von zwei Monaten. Die Kasse muss rechtzeitig über den Zusatzbeitrag informieren, so dass der Versicherte wechseln kann, ohne den neuen Beitrag zu zahlen. Für Versicherte, die sich mit einem Wahltarif für drei Jahre an ihre Kasse gebunden haben, gilt kein Sonderkündigungsrecht.
Was ist beim Wechsel zu einem privaten Anbieter zu beachten?
Gesetzlich Versicherte können künftig zur privaten Krankenversicherung (PKV) wechseln, wenn sie ein Jahr lang über der sogenannten Versicherungspflichtgrenze von derzeit 4162,50 Euro im Monat liegen. Bisher gilt eine Drei-Jahres-Frist. Allerdings sind zuletzt auch viele PKV-Beiträge gestiegen.
