Was sich ab 1. August ändert: Bahn-Sparpreise, Elektro-Recycling, Kita-Gebühren

Elektroschrott, Deutsche Bahn, Kita-Gebühren: Das ändert sich ab 1. August

Die Bahn führt besonders günstige Tickets ein und so mancher Badezimmerschrank fällt bald unter Elektroschrott. Diese Gesetzesänderungen müssen Sie ab August kennen.

Bahn führt Sparpreise ein

Wer eine Zugreise plant, sollte noch einmal die Preise prüfen. Ab August führt die Bahn den Super-Sparpreis ab 19,90 Euro dauerhaft ein. Allerdings betrifft das vor allem weniger stark befahrene Strecken. Das City-Ticket mit dem man an Start und Ziel den öffentlichen Nahverkehr kostenlos benutzen darf, gibt es zukünftig auch ohne Bahncard. Laut einem Test der Stiftung Warentest haben Schnäppchenjäger gute Chancen an Samstagen ein Ticket für 19,90 Euro zu bekommen. Am Sonntag sieht es dagegen nicht so gut aus. Die geringste Chance auf ein günstiges Ticket gibt es am Freitag. Je früher man bucht, desto besser.

Erweiterte Vorschriften für Eletrorecycling

Gebrauchsgegenstände wie blinkende Sportschuhe oder Badezimmerschränke mit fest eingebauter Beleuchtung zählen ab 15. August zum Elektroschrott. Sie fallen dann unter die europäische WEEE-Richtlinie (Waste of Electrical and Electronic Equipment, Englisch für Elektro- and Elektronikgeräte-Abfall). Erkennbar sind diese Geräte an einem Symbol mit durchgestrichener Mülltonne.

Aldi macht Tierhaltung transparenter

Nach Lidl, Kaufland, Netto und Penny wollen nun auch Aldi Süd und Aldi Nord transparenter bei der Fleischkennzeichnung werden. Am 1. August führen sie eine Haltungskennzeichnung für Frischfleisch ein. Es wird vier Stufen geben: Stufe 1 steht für „Stallhaltung“, Stufe 4 für „Bio“. Damit soll für den Verbraucher auf Fleischprodukten der Eigenmarken erkennbar werden, wie das Tier gelebt hat.

Kita-Gebühren werden teilweise abgeschafft

Ab 1. August führen Hessen und Niedersachsen kostenlose Kita-Plätze ein. Die Bundesländer reagieren damit auf eine deutschlandweite Diskussion über die Kosten von Kita-Plätzen. Je nach Bundesland und Einkommen müssen Eltern unterschiedlich hohe Beiträge für einen Platz in einer Kindertageseinrichtung bezahlen. Das neue Angebot ist allerdings zeitlich begrenzt: Kostenlos können Eltern ihre Kinder drei Jahre vor Schuleintritt und sechs Stunden pro Tag in eine Einrichtung bringen.

Berlin geht noch einen Schritt weiter und schafft die Gebühren als erstes Bundesland komplett ab. Dort kostet die Kita ab August für Kinder unter einem Jahr nichts. Die restlichen fünf Jahre wurden seit 2007 Schritt für Schritt beitragsfrei. Die Eltern müssen allerdings weiterhin das Essen in der Kita finanzieren.

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Strenge Vorschriften für Makler

Makler und Immobilienverwalter müssen ab August neue Berufsregeln einhalten. Ab dann müssen sie eine Berufshaftpflicht sowie ihre persönliche Zuverlässigkeit und geordnete Vermögensverhältnisse nachweisen.

Wer bereits in einem dieser beiden Berufe tätig ist, muss diese Erlaubnis bis 1. Februar 2019 einholen. Darüber hinaus müssen in Zukunft 20 Stunden Weiterbildung innerhalb von drei Jahren nachgewiesen werden. Das gilt auch für Mitarbeiter, die Exposés erstellen oder Wohngeld abrechnen.

Neue Regeln für den Familiennachzug

Der Familiennachzug für subsidiär, also eingeschränkt, Schutzberechtigte wird neu geregelt. Ab 1. August können engste Familienangehörige nachziehen, wenn humanitäre Gründe vorliegen. Laut Bundesinnenministerium dürfen pro Monat 1000 Menschen nachziehen. Ausgenommen sind terroristische Gefährder und Menschen, bei denen es Grund zur Annahme gibt, dass sie Straftaten begangen haben.

Über die Auswahl der monatlich 1.000 Verwandten, die kommen dürfen, soll das Bundesverwaltungsamt entscheiden. Identität und familiäre Bezüge prüfen die Auslandsvertretungen, die dann die Daten an die deutschen Ausländerbehörden übermitteln. Von ihnen werden Sicherheitsfragen und Integrationsaspekte geprüft, bevor die Daten an das Bundesverwaltungsamt gehen.

Die Bundesbehörde soll dann in Abwägung verschiedener Kriterien entscheiden, welche 1.000 Personen im jeweiligen Monat kommen können. Humanitäre Kriterien, insbesondere das Kindeswohl, sollen Vorrang haben. Sind Fälle ähnlich schwerwiegend gelagert, können Integrationsaspekte wie die eigene Sicherung des Lebensunterhalts den Ausschlag für ein Visum nach Deutschland geben.

Das Prozedere ist völlig neu und muss sich in der Praxis noch bewähren. Wie lange die Verfahren jeweils dauern und damit auch die Frage, wann die ersten Angehörigen kommen können, ist noch offen.