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Streit im Internet: Schlichtung statt Anwalt

Streit im Internet : Schlichtung statt Anwalt

Düsseldorf (RPO). Millionen Verbraucher kaufen mittlerweile online. Mit der wachsenden Zahl der Bestellungen steigen auch die Streitfälle. Betroffene sollen die Vermittlung von Schlichtungsstellen im Internet nutzen. Alles online, versteht sich. Und kostenlos.

In einem Pilotprojekt in Baden-Württemberg und Hessen wird das Modell der Online-Schlichtung als Teil des Verbraucherschutzes derzeit erprobt. Die Ergebnisse sprechen für sich. Von den 500 Fällen, die bisher bearbeitet wurden, konnten 70 Prozent geschlichtet werden.

Lucia Puttrich, Hessens Ministerin für Verbraucherschutz, ist voll des Lobes: "Eine außergerichtliche Einigung erspart den Beteiligten einen anstrengenden Rechtsstreit." Und entlastet die Gerichte. Andere Bundesländer sind hellhörig geworden. Eine Ausdehnung der Schlichtungsstellen auf Länderebene zeichnet sich ab.

Schlichten statt richten

Der Modellversuch in Baden-Württemberg und Hessen, der auf eine Initiative des Zentrums für Europäischen Verbraucherschutz zurückgeht, zeichnet sich durch erfreuliche Praxisnähe aus. Die unkomplizierte Schlichtungsordnung (www.online-schlichter.de) kann als beispielhaft für Grundsätze und Ablauf von Verfahren auch in anderen Bundesländern gelten.

Die wichtigsten Regeln:

1. Zweck der Schlichtungsstelle ist eine effiziente, kostengünstige und schnelle Beilegung von Streitfällen im elektronischen Geschäftsverkehr. Sie ist zuständig für zivilrechtliche Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen, die einen Vertrag unter Verwendung des Internets geschlossen haben.
2. Antragsberechtigt sind Verbraucher in Baden-Württemberg oder Hessen, wenn Antragsgegner ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland ist und Verbraucher aus dem übrigen Deutschland, wenn Antragsgegner ein Unternehmen mit Sitz in Baden-Württemberg oder Hessen ist.
3. Jeder Fall wird von einem Einzelschlichter mit Befähigung zum Richteramt bearbeitet. Der Schlichter ist neutral, unabhängig und zur umfassenden Verschwiegenheit verpflichtet.
4. Die Kommunikation zwischen Schlichtungsstelle und den Verfahrensbeteiligten soll ausschließlich über das Internet erfolgen. Dies dient der Kosteneffizienz und der Beschleunigung des Verfahrens.
5. Vor Einschalten des Schlichters soll sich der Verbraucher nach Möglichkeit bereits um eine einvernehmliche Lösung mit dem Unternehmen bemüht haben.
6. Das Verfahren beginnt mit einer Antragstellung durch den Beschwerde führenden Verbraucher. Die Antragstellung hat über ein Online-Formular zu erfolgen. Anschließend wird der Fall auf Zuständigkeit der Schlichtungsstelle sowie die Erfolgsaussichten des geltend gemachten Anspruchs überprüft.
7. Der Schlichter leitet den Antrag an den Antragsgegner weiter. Er schildert den durch den Antragsteller vorgebrachten Sachverhalt und nimmt eine objektive Einschätzung der bestehenden Rechtslage vor. Der Antragsgegner erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. Lässt sich der Antragsgegner nicht auf eine Schlichtung ein, endet das Verfahren.
8. Der Schlichter unterbreitet nach Anhörung der Parteien einen Schlichtungsvorschlag mit dem Ziel, das Verfahren binnen drei Monaten zum Abschluss zu bringen.
9. Das Verfahren endet mit der Annahme des Schlichtungsvorschlags durch die Parteien. Nehmen die Parteien den Schlichtungsvorschlag nicht innerhalb einer angemessenen Frist an, erklärt der Schlichter das Verfahren für gescheitert.
10. Das Verfahren ist freiwillig und kann jederzeit von den Parteien beendet werden. Die Möglichkeit der Parteien ein Gerichtsverfahren durchzuführen, wird nicht berührt. Der Schlichter ist ebenfalls berechtigt, den Fall niederzulegen, wenn die Schlichtung keine Aussicht auf Erfolg hat oder eine Partei treuwidrig handelt.
11. Die Schlichtung ist für die Verfahrensbeteiligten kostenlos.

Der Modellversuch in Baden-Württemberg und Hessen, der vom Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz in Kehl organisiert wird, ist durchweg positiv zu bewerten. Dass bisher 70 Prozent aller bearbeiteten Streitfälle mit einer Schlichtung abgeschlossen werden konnten, ist ein beachtliches Ergebnis, wurde doch dadurch das Einschalten von Anwälten und die Beschäftigung von Gerichten vermieden.

Die Ursachen der Streitigkeiten sind vielfältig, häufig handelt es sich um nicht gelieferte Ware, um Fragen der Gewährleistung und um Fälle, bei denen der Verbraucher seinen Auftrag widerrufen hatte. Dabei sind die Streitwerte meistens erstaunlich gering mit alltäglichen Beträgen zwischen 100 und 150 Euro. Aber gerade bei dieser Größenordnung macht eine Schlichtungsstelle Sinn.

Nicht alle Streitfälle können von der Schlichtungsstelle bearbeitet werden. Offensichtliche Betrügereien sind ein strafrechtliches Delikt und bleiben Sache der Staatsanwaltschaft. In diesen Fällen macht sich eine Rechtsschutzversicherung bezahlt. Anders sieht es aus, wenn der geschädigte Verbraucher den Anwalt zunächst aus eigener Tasche bezahlen muss. Hier sollte zunächst die Verbraucherzentrale eingeschaltet werden.

Finanzierung aus Steuermitteln

Im Sinne des Verbraucherschutzes ist den Ländern Baden-Württemberg und Hessen hoch anzurechnen, dass sie die Arbeit der Online-Schlichtungsstellen, die für die beteiligten Parteien gebührenfrei ist, bis jetzt allein aus Steuermitteln finanzieren. Die Ausdehnung der Schlichtungsstellen auf weitere Bundesländer wird aber nicht zuletzt von den Finanzmitteln abhängen. Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Alexander Bonde (Grüne) fordert deshalb, dass sich die Wirtschaft an der Finanzierung beteiligt. Um den Online-Geschäftsverkehr weiter zu fördern, seien die Schlichtungsstellen eine wichtige vertrauensbildende Einrichtung.

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