Bis Ende September Regierung will Mieter offenbar länger vor Kündigung schützen
Berlin · Einem Medienbericht zufolge hat sich die große Koalition darauf geeinigt, die Ende Juni auslaufenden Erleichterungen für Mieter, Verbraucher und Darlehensnehmer im Zuge der Corona-Krise bis Ende September zu verlängern.
Das berichtete das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ am Montag unter Berufung auf Regierungskreise.
Bundesrat und Bundestag hatten im März mehrere Gesetze auf den Weg gebracht, um die sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie abzumildern. Seit dem 1. April gelten demnach bei regelmäßigen Zahlungen für Grundbedürfnisse Erleichterungen. So sind Mieterinnen und Mieter vor Kündigungen geschützt, falls sie aufgrund der Krise in Zahlungsrückstand geraten. Bei Energie-, Wasser- oder Telefonrechnungen sowie Verbraucherdarlehen gelten ähnliche Regelungen.
Eigentlich wären die Erleichterungen Ende Juni ausgelaufen, das im Frühjahr beschlossene Gesetz räumt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) aber die Möglichkeit ein, die Ausnahmen per Verordnung zu verlängern. Von dieser Möglichkeit will die Ministerin dem Bericht zufolge nun Gebrauch machen.
