BGH: Lebensversicherer dürfen Bewertungsreserven kürzen

Urteil des Bundesgrichtshofes: Lebensversicherer dürfen Bewertungsreserven kürzen

Lebensversicherer können aus finanziellen Gründen die Auszahlung der Bewertungsreserven an ihre Kunden kürzen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch.

Die Versicherer müssen einen solchen Schritt aber begründen. Der BGH bestätigte damit das 2014 geänderte Gesetz. Auch Kunden, denen bereits eine höhere Überschussbeteiligung in Aussicht gestellt wurde, kann weniger ausgezahlt werden.

Allerdings müsse der Versicherer darlegen, dass er ohne die Kürzung die zugesagten Garantiezinsen für Lebensversicherungsverträge nicht sicherstellen kann. Das müsse für den Kunden auch nachprüfbar sein.

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Gegen die Einschnitte hatte der Bund der Versicherten (BdV) geklagt. Für ihn ist das Urteil ein Teilerfolg. Denn im konkreten Fall eines betroffenen Kunden muss sich das Landgericht Düsseldorf noch einmal genauer anschauen, ob die Kürzungen durch die wirtschaftliche Situation des Versicherers tatsächlich gerechtfertigt waren. (AZ: IV ZR 201/17).

(csr/Reuters)