1. Leben
  2. Ratgeber
  3. Verbraucher

Berlin: Neues Gesetz kann Internettarife verbessern

Teilweise monatlich kündbar : Neues Gesetz soll Handy- und Internettarife verbessern

Wird der Handyvertrag nicht rechtzeitig gekündigt, verlängert er sich um ein Jahr: So ein böses Erwachen wird es künftig nicht mehr geben. Auch für Kunden, deren Internetanschluss nicht hält, was er verspricht, gibt es Änderungen.

Ein neues Gesetz wird das Angebot an Handy- und Internettarifen nach Einschätzung von Verbraucherschützern perspektivisch verbessern. „Der Verbraucher bekommt mehr Rechte und kann einfacher wechseln - das kann den Druck auf die Anbieter erhöhen, mit besseren Tarifen um die Kundengunst zu werben“, sagte Susanne Blohm vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) der dpa in Berlin. Am Mittwoch tritt das novellierte Telekommunikationsgesetz in Kraft. Darin ist zum Beispiel festgeschrieben, dass Verträge, die sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit um ein Jahr verlängern, monatlich kündbar sind.

„Verbraucher stecken dann nicht mehr in ihrem Altvertrag fest, nur weil sie eine Frist versäumt haben“, sagte Blohm. „Das kann den Wettbewerb stimulieren und die Wechselraten erhöhen - für den Verbraucher dürfte das hoffentlich ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis nach sich ziehen.“

Die Digitalreferentin des vzbv sieht schon jetzt Bewegung am Markt. So sei es positiv, dass Telefónica mit seiner Marke O2 in einer vorerst auf sechs Monate angelegten Aktion beim Abschluss neuer Mobilfunkverträge keinen Aufpreis mehr nimmt, wenn sie monatlich kündbar sind. Solche Extrakosten wurden bisher berechnet und sind dem Gesetz zufolge auch künftig möglich. Dass Telefónica auf solche Aufpreise nun in den meisten Tarifen verzichtet, wertet Blohm als gutes Beispiel für einen verbraucherfreundlicheren Kurs am Markt.

Weniger zahlen, wenn die Geschwindigkeit nicht stimmt

Im Dezember tritt zudem eine Regelung im Telekommunikationsgesetz in Kraft, die die Position des Kunden gegenüber seinem Internetanbieter wesentlich verbessert. Nach Nutzung einer App zur Internetmessung kann er seine Monatszahlung senken, sollte die Leistung mickriger sein als vertraglich zugesichert.

Internettarife enthalten ein Produktinformationsblatt, in dem unterschiedliche Kategorien angegeben werden: die maximale Datenübertragung, die normalerweise zur Verfügung stehende Datenübertragung und das Minimaltempo. Für das neue Minderungsrecht müssen die Verbraucher die Desktop-App zur Breitbandmessung der Bundesnetzagentur nutzen - über das LAN-Kabel und nicht über das WLAN, weil beim kabellosen Zugriff auf das Festnetz-Internet Tempo verloren geht.

„Das ist eine der größten Errungenschaften für den Verbraucherschutz“, sagt Blohm. Für die Provider sei das ein sehr deutlicher Fingerzeig, dass sie Verträge realistisch beschreiben müssen und keine realitätsferne Werbeversprechen mehr machen dürfen.

  • Viele Haushalte in Duisburg haben noch
    Pläne bis 2024 : Telekom will schnelles Internet überall in Duisburg nachrüsten
  • Energie wird immer teurer. Verbraucher können
    Steigende Energiepreise : Lohnt sich jetzt ein Anbieterwechsel?
  • Auch in Unterstraße und Bechhausen steht
    Glasfaserausbau in Wermelskirchen : Bald Spatenstich für Turbo-Datenleitung

Der Anspruch besteht dem Gesetz zufolge bei „erheblichen, kontinuierlichen oder regelmäßig wiederkehrenden Abweichungen“. Die Vertragszahlung ist „in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem die tatsächliche Leistung von der vertraglich vereinbarten Leistung abweicht“. Heißt: Bekommt man nur die Hälfte der versprochenen Leistung, zahlt man nur die Hälfte des Preises.

Neu ist das Thema nicht. Schon jetzt können Verbraucher auf eine geringere Bezahlung pochen, wenn sie weniger bekommen als zugesichert. Hatte der Anbieter kein Einsehen, musste der Verbraucher vor das Amtsgericht ziehen. Daten der Breitbandmessung der Bundesnetzagentur sollten dem Verbraucher im Streit mit dem Anbieter zwar helfen, der Ausgang des Verfahrens war aber ungewiss. „Wegen 30 Euro im Monat vor das Gericht zu ziehen, ist eine aufwendige Sache, das haben viele Verbraucher gescheut“, sagt vzbv-Expertin Blohm.

Das neue Minderungsrecht ist nun ein deutlich schärferes Schwert für den Verbraucher. Hat er das Messprotokoll der Breitbandmessung-App in der Hand und ist daraus eine mickrige Leistung erkenntlich, hat er künftig Anspruch auf Preisminderung. Mit dem Messprotokoll sollte er sich bei seinem Internetanbieter melden. Der muss dann reagieren.

Wichtig sind häufige Messungen, um das neue Minderungsrecht geltend machen zu können. Laut einem im September vorgelegten Entwurf einer Allgemeinverfügung, die die gesetzlichen Vorgaben präzisiert, müssen die Nutzer an zwei verschiedenen Tagen jeweils zehn Messungen vornehmen. Wenn dabei nicht an beiden Tagen mindestens einmal 90 Prozent der vertraglich vereinbarten maximalen Geschwindigkeit erreicht wird, greift das Minderungsrecht. Dies soll etwa auch der Fall sein, wenn die vereinbarte minimale Geschwindigkeit jeweils an zwei Messtagen unterschritten wird.

Nach der Veröffentlichung des Entwurfs kam es noch zur Konsultation von Marktteilnehmern. Die finalen Messvorgaben könnten noch etwas anders ausfallen. Dass das Minderungsrecht kommt, ist hingegen beschlossene Sache - es tritt am 1. Dezember in Kraft, die Nutzung der dafür geänderten Breitbandmessungs-App ist aber wohl erst zwei Wochen später möglich.

Störungen müssen binnen zwei Tagen behoben werden

Das Gesetz enthält auch ein neues Entstörungsrecht: Hat ein Haushalt kein Festnetz-Internet, so muss diese Störung dem Gesetz zufolge binnen zwei Kalendertagen behoben werden. Geschieht das nicht, bekommt der Verbraucher für den dritten und vierten Tag jeweils mindestens 5 Euro Entschädigung und ab dem fünften Tag mindestens 10 Euro. Blohm räumt zwar ein, dass die meisten Anbieter Störungen ohnehin schnell beheben wollten und dies auch täten. „Es gibt aber leider Fälle von Internetnutzern, die wochenlang offline sind.“ Das Gesetz werde dafür sorgen, dass es solche Fälle kaum noch geben werde.

Auch ein neues Minderungsrecht kommt dem Verbraucher zugute: Ist die Datenübertragungsrate deutlich schlechter als vertraglich zugesichert, kann er die Monatszahlung reduzieren. Die genauen Details hierzu stehen aber noch aus, weil die zuständige Bundesnetzagentur noch Vorgaben zur Häufigkeit der Messungen über ihr Messtool breitbandnutzung.de machen muss. Das Tool wird voraussichtlich ab dem 13. Dezember zur Verfügung stehen.

Positiv für den Verbraucher in dem novellierten Gesetz ist zudem, dass die Mitnahme seiner Rufnummer bei einem Anbieterwechsel immer kostenlos sein muss. „Die Änderungen im Telekommunikationsgesetz sind aus Sicht des vzbv sehr gelungen und verbessern die Position von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber den Telekommunikationskonzernen erheblich“, sagte Blohm.

(chal/dpa)