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Im Ernstfall: Wichtige Urteile zur Vorsorgevollmacht

Im Ernstfall : Wichtige Urteile zur Vorsorgevollmacht

Die Vorsorge für den Ernstfall beschäftigt viele Menschen – und damit immer wieder auch die Gerichte. Wir informieren über den aktuellen Stand der Rechtsprechung rund um Vorsorgevollmacht und Testamentvollstreckung.

Die Vorsorge für den Ernstfall beschäftigt viele Menschen — und damit immer wieder auch die Gerichte. Wir informieren über den aktuellen Stand der Rechtsprechung rund um Vorsorgevollmacht und Testamentvollstreckung.

Zwei Entscheidungen des Oberlandesgerichts München in den Jahren 2011 und 2012 beschäftigten sich laut Experten der ARAG mit dem Verhältnis der notariellen Vorsorgevollmacht und der Testamentsvollstreckung zueinander. In dem Fall erteilte die Verstorbene ihrem Ehemann eine notarielle Vorsorgevollmacht, die explizit auch über den Todesfall hinaus gelten sollte. Ihr Sohn wurde per Testament zum Erben ernannt und ihm wurde die Testamentsvollstreckung angeordnet.

Vorsorgevollmacht gilt bis Widerruf

In der letztwilligen Verfügung vermachte sie ihrem Ehemann ein Grundstück. Als dieser das Grundstück auf sich selbst übertragen lassen wollte, wurde die Umschreibung von dem zuständigen Grundbuchamt verweigert. Begründung war, dass die Zustimmung des Testamentsvollstreckers benötigt wird.

Die bayerischen Richter widersprachen der Aussage mit der Begründung, dass die Vorsorgevollmacht trotz der angeordneten Testamentsvollstreckung unbeschränkt weitergelte. Den Richtern nach leite der Bevollmächtigte die Rechte auch nach dem Tod des Vollmachtgebers. Ferner sei er in Lage, den Nachlass wirksam zu vertreten. Allein der Widerruf der Vollmacht beende die Befugnis des Bevollmächtigten. Nach der zweiten Entscheidung des OLG München aus dem Jahr 2012 gelte diese Befugnis auch für die postmortale Vorsorgevollmacht. Laut ARAG Experten handele es sich um eine Vollmacht, die erst ab dem Tod des Vollmachtgebers in Kraft tritt.

Vorsorgevollmacht und gerichtlich angeordnete Betreuung

Um das Verhältnis zwischen Vorsorgevollmacht und gerichtlich angeordneter Betreuung ging es dagegen in zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2011. Im ersten Fall setzte die Betroffene eine notarielle Vorsorgevollmacht für ihre drei Söhne auf.

Die drei Bevollmächtigten konnten sich nach einem Sturz der demenzkranken Mutter nicht über die Pflege einigen. Einer der Söhne sprach sich aus, die Mutter in Zukunft zu Hause zu betreuen. Der zweite Sohn sah seine Mutter in einem Pflegeheim besser betreut. Die Betroffene wiederum entzog Letzterem die Vollmacht in Anwesenheit ihres Notars, da sie nicht in einem Pflegeheim leben wollte. Der Sohn beantragte bei dem zuständigen Amtsgericht einen Kontrollbetreuer.

Kontrollbetreuer vertreten die Interessen des Vollmachtgebers

Ein Kontrollbetreuer ist nach dem Gesetz ein Betreuer, der einzig zu dem Zweck bestellt wird, die Rechte des Betreuten gegenüber dem Bevollmächtigten geltend zu machen. Der Bundesgerichtshof betonte in seinem Beschluss, dass ein solcher Betreuer nicht allein deshalb bestellt werden dürfe, weil der Vollmachtgeber den Bevollmächtigten wegen seines Zustandes nicht mehr selbst überwachen könne. Es müsste vielmehr der konkrete Verdacht bestehen, dass der Bevollmächtigte der Vollmacht und den Interessen des Vollmachtgebers zuwider handelt.

Im konkreten Fall verneinten die Richter das. Der Hausarzt hatte nämlich bestätigt, dass die Betroffene auch in ihrer Wohnung gepflegt werden könne. Außerdem könne der eine bevollmächtigte Sohn auch durch den Anderen hinreichend kontrolliert werden.

Im zweiten Fall entschieden sich die Karlsruher Richter für die Betreuerbestellung. Es wurden ebenfalls drei Personen bevollmächtigt worden, von denen zwei die Vollmacht nicht warnehmen wollten. Die dritte bevollmächtigte Person stand in dem Verdacht des Vollmachtmissbrauchs. Ein Indiz für den Verdacht waren aufkommende finanzielle Unregelmäßigkeiten. Diese Zweifel war für die Richter ausschlaggebend und sie sprachen sich gegen das Betreuungsrecht aus. Das Recht besagt, dass eine Betreuung nicht erforderlich sei, wenn der Bevollmächtigte die Angelegenheiten genauso gut persönlich erledigen kann.

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(ARAG Verbraucher-Information/anch/das)