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OLG Düsseldorf I-6 U 19/05: Wartezeitklauseln in Versicherungsverträgen sind zulässig

OLG Düsseldorf I-6 U 19/05 : Wartezeitklauseln in Versicherungsverträgen sind zulässig

Düsseldorf (rpo). Bei bestimmten Verträgen wie zum Beispiel Versicherungen zahlen die Versicherer erst nach einer gewissen Wartezeit. Und diese Wartezeit ist zulässig, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden hat.

Das berichtet die in Köln erscheinende "Monatsschrift für Deutsches Recht" (Ausgabe 8/2006) unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf. Nach diesen Klauseln muss eine Versicherung nicht zahlen, wenn während der Wartezeit der Versicherungsfall eintritt. Das OLG sieht in diesen Klauseln keine unangemessene Benachteiligung der Versicherungskunden. Vielmehr dienten sie dem berechtigten Interesse der Versicherer, so genannten Zweckabschlüssen vorzubeugen (Az.: I-6 U 19/05).

Das Gericht wies mit seinem Urteil die Klage eines Versicherten gegen seine Rechtsschutzversicherung ab. Der Kläger hatte sich unter anderem dagegen gewandt, dass die Versicherung für den Arbeitsrechtsschutz eine Wartezeit von sechs Monaten nach Vertragsabschluss vorsah. Er hielt dies für eine unangemessene Benachteiligung.

Das OLG befand dagegen, grundsätzlich sollten nur bei Vertragsabschluss noch nicht absehbare, also ungewisse Risiken versichert werden. Mit diesem Grundsatz wäre es nicht vereinbar, wenn Versicherungsverträge auch noch abgeschlossen werden könnten, wenn der Schaden schon eingetreten oder zumindest absehbar ist. Dies widerspreche einem sachgerechten Interessensausgleich zwischen Versicherung und Versichertem.