Urteil des Bundessozialgerichts Jobcenter muss private Krankenversicherung zahlen
Kassel (RPO). Dieses Urteil dürfte viele privat versicherte Hartz-IV-Empfänger freuen. Das Bundessozialgericht in Kassel hat am Dienstag das Jobcenter Saarbrücken dazu verurteilt, die Krankenversicherungsbeiträge eines arbeitslosen Rechtsanwalts voll und nicht nur anteilig zu übernehmen.
Das Jobcenter hatte nur einen Zuschuss von 129,54 Euro statt monatlich 207,39 Euro gezahlt. Das entsprach dem Betrag, der im fraglichen Zeitraum für gesetzlich versicherte Hartz-IV-Empfänger an die Krankenkassen überwiesen wurde.
Die Differenz von knapp 80 Euro monatlich häufte der Kläger nach Angaben seiner Anwältin nun als Schulden an. Aus dem Regelsatz könne er diese Summe nicht begleichen, betonte die Juristin. Ein ausreichender Krankenversicherungsschutz sei jedoch Teil des verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimums.
Das Urteil dürfte Auswirkungen auf Tausende von Hartz-IV-Empfängern haben, die im Basistarif privat versichert sind. Dieser Tarif muss seit 1. Januar 2009 angeboten werden. Er deckt das Leistungsniveau der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab und darf aktuell rund 576 Euro im Monat kosten.
Für Hilfsbedürftige muss die Versicherung den Beitrag halbieren. Damit liegt der Betrag aber immer noch deutlich über dem Zuschuss der Jobcenter. Der Weg in die gesetzlichen Kassen steht neuen Hartz-IV-Empfängern seit 1. Januar 2009 nicht mehr offen, wenn sie vor Eintritt der Hilfsbedürftigkeit privat versichert waren.
Es liege eine Regelungslücke vor, stellte das Bundessozialgericht in seiner Urteilsbegründung fest. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber den Krankenversicherungsschutz der Betroffenen wesentlich habe verschlechtern wollen oder dass diese in großem Umfang Beitragsschulden anhäufen sollten. Der Gesetzgeber habe mit seinen Regeln zum Basistarif bezahlbare Beiträge in der PKV sicher stellen wollen. "Dieses hat er aber nur unzureichend umgesetzt", betonte der Vorsitzende Richter.
