1 BvR 1236/99: BVerfG erlaubt Apothekenöffnung an Sonntagen

1 BvR 1236/99: BVerfG erlaubt Apothekenöffnung an Sonntagen

Apotheken dürfen künftig an den höchstens vier verkaufsoffenen Sonntagen pro Jahr wie andere Geschäfte auch geöffnet haben. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einer Apothekerin aus Baden-Baden Recht gegeben. Das im Ladenschlussgesetz verankerte Öffnungsverbot verletze ihre Berufsfreiheit und sei daher nichtig. Die Frau war zu einer Geldbuße von 1.000 Mark verurteilt worden, weil sie vor fünf Jahren ihre damals noch in Ettlingen bei Karlsruhe gelegene Apotheke sonntags geöffnet hatte.

Apotheken ist die Sonntagsöffnung seit 1956 aus Arbeitsschutzgründen untersagt, weil sie durch Notdienste stärker belastet sind als andere Geschäfte. (Aktenzeichen: 1 BvR 1236/99)

Nach den Worten des Ersten Senats ist die ursprüngliche Begründung des Verbots nicht mehr tragfähig. Es gehe um höchstens vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr, an denen nach dem Ladenschlussgesetz die Öffnungszeit auf maximal fünf Stunden begrenzt werde. Da an diesen Wochenenden die Geschäfte am Samstag schon zwei Stunden früher schließen müssen, betrage die effektive Mehrbelastung nur vier mal drei Stunden jährlich. Zudem sei die Zahl der Apotheken in den letzten 40 Jahren erheblich gestiegen - in Rheinland-Pfalz beispielsweise habe sie sich sogar verdoppelt. Damit werde die einzelne Apotheke seltener zum Notdienst herangezogen.

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Dagegen sei das Interesse der Apotheker an einer Öffnung von großem Gewicht, befanden die Richter. "Leistungsbereitschaft und Kundenorientierung sind wesentliche Werbe- oder Marketingstrategien für Apotheker." Geschlossene Apotheken am Sonntag bestärken in der Bevölkerung das Vorurteil, sie hätten wegen hoher Gewinne Kundenfreundlichkeit nicht nötig. Der Deutsche Apothekertag hatte im September die Abschaffung des Öffnungsverbots gefordert.

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