BAG Erfurt 8 AZR 91/03: Arbeitnehmer haftet nicht bei leichter Fahrlässigkeit

BAG Erfurt 8 AZR 91/03: Arbeitnehmer haftet nicht bei leichter Fahrlässigkeit

Verursacht ein Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit einen leicht fahrlässigen Schaden, kann der Arbeitgeber von ihm grundsätzlich nicht die Begleichung des Schadens verlangen.

Das gilt auch dann, wenn im Arbeitsvertrag die Haftung für fahrlässig verursachte Schäden ausdrücklich dem Arbeitnehmer zugeschrieben wird. Denn die Haftungsregeln im Arbeitsverhältnis werden zwingend durch das Bürgerliche Gesetzbuch (Paragraf 254) geregelt, wie das Bundesarbeitsgericht in Erfurt betonte.

Nach den Grundsätzen über die beschränkte Haftung des Arbeitnehmers müsse dieser nur bei grober Fahrlässigkeit den gesamten Schaden tragen. Bei leichter Fahrlässigkeit hafte er dagegen nicht, während bei normaler Fahrlässigkeit der Schaden in aller Regel zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer anteilig zu verteilen sei. Eine Klausel im Arbeitsvertrag, die wie im entschiedenen Fall die Haftung für Schäden am Dienstwagen bis zu einer gewissen Höhe prinzipiell dem Arbeitnehmer auferlege, ist nach Ansicht der Richter nicht zulässig. (AZ: 8 AZR 91/03)

(RPO)
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