Urteile

Pauschalreisende können ihre Ansprüche auf Erstattung bei einem annullierten Flug nur beim Reiseveranstalter stellen, nicht aber bei der Fluggesellschaft. Dies entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

Online-Händler wie Amazon müssen für Verbraucher nicht unbedingt per Telefon erreichbar sein. Sie müssen aber ein Kommunikationsmittel bereitstellen, über das sie schnell kontaktierbar sind.

Damit wäre auch diese wichtige Frage geklärt: Verbraucher können eine im Internet gekaufte Matratze auch dann noch an den Händler zurückgeben, wenn sie die Schutzfolie schon entfernt haben.

Schlechte Nachrichten für Sparkassenkunden: Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat am Dienstag entschieden, dass Banken für das Geldabheben am Schalter eine Gebühr verlangen dürfen.

Zwei Abiturientinnen, die in einem Hartz-IV-Haushalt leben, hatten das Jobcenter auf Übernahme von Sonderausgaben für den Abi-Ball verklagt. Das Sozialgericht hat das Ansinnen abgelehnt.

Darf ein Vermieter einem Mieter fristlos kündigen, wenn der eine Waffe ohne den erforderlichen Waffenschein in seiner Wohnung aufbewahrt? Das Landgericht Berlin entschied auf Ja.

Das Bundesarbeitsgericht hat Klarheit geschaffen: Ein Praktikant darf nur dann den gesetzlichen Mindestlohn beanspruchen, wenn er in seinem Praktikum zur Berufsorientierung effektiv mehr als drei Monate arbeitet.

Diese Entscheidung ist wegweisend: Urlaubsansprüche sind nach dem Tod des Arbeitnehmers generell vererblich. Die Erben dürften eine Abgeltung für den nicht genommenen Urlaub verlangen. So urteilte am Dienstag das Bundesarbeitsgericht.