Urteile

Eine 84-Jährige aus Freiburg darf beim Teleshopping aus Altersgründen nicht in Raten zahlen - zu Recht, wie das Amtsgericht München in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschied.

Inkontinenzkranke, die von ihrer Krankenkasse mit Windeln versorgt werden, können nicht auch die Kosten für deren Entsorgung beanspruchen. Das entschied am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel.

Einem Urteil des Sozialgerichts Mainz zufolge haben Empfänger von Hartz-IV-Leistungen keinen Anspruch darauf, einen anderen Sachbearbeiter beim Jobcenter zu bekommen.

Wenn durch die Arbeiten eines Handwerkers Schäden entstehen, muss nicht notgedrungen der Handwerker haften: Für die Brandschäden am Nachbarhaus muss nun nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ein Grundstückseigentümer haften.

Die E-Mail des Anbieters kam kurz vor dem Abflug: Wegen einer Militärparade in Peking falle die Besichtigung zweier weltbekannter Sehenswürdigkeiten flach. So nicht, entschied der Bundesgerichtshof.

Nicht nur im Straßenverkehr, auch bei einem Unfall auf der Skipiste hat der Auffahrende meist Schuld. Das Landgericht in Köln hat einem Mann aus Bayern Schmerzensgeld und Schadenersatz zugesprochen: Er war in Österreich mit einem Skifahrer aus Köln zusammengestoßen.

Die Eltern hatten sechs Angebote für eine Tagesmutter abgelehnt und dann auf eigene Faust eine private Kita gesucht. Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun, dass die Stadt München nicht die Kosten von 1380 Euro pro Monat übernehmen muss.

Was gehört eigentlich zu einem Frühstück, damit es vor deutschen Behörden als Frühstück gilt? Diese Frage hat jetzt das Finanzgericht Münster in einem Urteil beantwortet.

Exklusiv Dass es immer wieder Probleme mit gesundheitsgefährdenden Keimen in Hähnchenfleisch gibt, ist bekannt. Doch neue Zahlen zeigen: Das Risiko ist deutlich gestiegen. Verbraucherschützer und Grüne schlagen Alarm. Von Birgit Marschall und Thomas Reisener