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Steuervorteile: Wer vom Familiensplitting profitiert

Steuervorteile : Wer vom Familiensplitting profitiert

Ein größerer Steuervorteil für Familien mit Kindern taucht seit Jahren immer wieder als politische Forderung auf. Durchsetzen konnte sich das Ganze bislang nicht. SPD und Grüne lehnen das Splitting gänzlich ab.

Im Bundesfinanzministerium rechnen die Experten, ob und wie sich ein steuerliches Familiensplitting umsetzen lassen kann. Es ist die Quadratur des Kreises: Es soll nicht mehr kosten, niemanden schlechter stellen, aber Eltern entlasten, die hohe Ausgaben für die Versorgung, Erziehung und Ausbildung ihrer Kinder haben.

Was bedeutet Familiensplitting?

Grob gesprochen: Je mehr Kinder eine Familie hat, desto weniger Steuern zahlt sie. Beim steuerlichen Familiensplitting wird das Einkommen einer Familie rein rechnerisch gleichmäßig auf alle Köpfe verteilt, und erst dann wird die Steuerschuld berechnet. Das hat den Effekt, dass der Steuersatz sinkt. Grundlage dafür ist, dass es in Deutschland eine Steuerprogression gibt. Das heißt: Je mehr ein Beschäftigter verdient, desto höher ist sein Steuersatz. Bislang können nur Eheleute den Vorteil geltend machen. Das gemeinsame Einkommen wird durch zwei geteilt und jeweils mit dem niedrigeren Steuersatz belegt.

Warum kommt die Debatte gerade jetzt auf?

Zum einen ist die Union noch auf der Suche nach einem Gewinnerthema in der Familienpolitik für den Bundestagswahlkampf. Das Betreuungsgeld, das von einer Mehrheit der Deutschen abgelehnt wird, ist dafür nicht geeignet. Zudem steckt die Regierungskoalition in einer Debatte um die Gleichstellung der Homo-Ehe. Parteivize und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert, ein Familiensplitting allen Eltern zugute kommen zu lassen — also auch Unverheirateten und homosexuellen Lebensgemeinschaften. Damit könnte die Union auch ihren Konflikt entschärfen, ob die Homo-Ehe vom Ehegattensplitting profitieren sollte.

Wer profitiert vom Familiensplitting?

Beim Familiensplitting gäbe es einen klaren Sieger: Familien mit hohem Einkommen und vielen Kindern. Auch die Mittelschicht würde entlastet. Familien mit kleinen Einkommen, die heute schon kaum Steuern zahlen, könnten auch von einer weiteren steuerlichen Entlastung nicht profitieren. Es kommt auch auf die konkrete Ausgestaltung an: Diskutiert wird etwa, zwei Kinder wie einen Erwachsenen zu behandeln, um die Steuerausfälle für den Staat zu begrenzen. In einer Familie mit zwei Kindern würde das Einkommen dann durch drei geteilt.

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Wie werden die schon bestehenden Ehen behandelt?

Für sie würde der Splittingvorteil nach den CDU-Plänen vorerst bestehen bleiben. Um allerdings die Kosten der steuerlichen Familienförderung dauerhaft wieder zu reduzieren, wird in der Union über eine Stichtagsregelung diskutiert: Demnach könnte das Ehegattensplitting für alle neu geschlossenen Ehen ab einem festgelegten Zukunftsdatum entfallen. Ob eine solche Stichtagsregelung vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte, ist fraglich: Neue Ehen könnten auf Gleichbehandlung mit bestehenden Ehen klagen. Das Ehegattensplitting kostet den Fiskus derzeit 15,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Wie viel würde den Fiskus das Familiensplitting kosten?

Würde das Ehegattensplitting vorerst unverändert beibehalten und das Familiensplitting noch hinzu kommen, käme es nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) je nach Ausgestaltung des Familiensplittings zu weiteren Mindereinnahmen zwischen 1,5 und 13 Milliarden Euro im Jahr. In der Debatte wird häufig auf das Familiensplitting nach französischem Vorbild verwiesen. Dabei wird für die beiden Ehepartner jeweils ein Faktor von 1 für das erste und zweite Kind, von 0,5 für das dritte und 1 für jedes weitere Kind angewendet. Das Modell unterscheidet sich kaum vom bestehenden deutschen System des Ehegattensplittings mit den Kinderfreibeträgen.

Diese Variante würde den Fiskus nach DIW-Angaben jährlich nur etwa 1,5 Milliarden Euro kosten. Ein wesentlicher Unterschied zwischen dem deutschen und dem französischen System betrifft den Familienstand: Französische Paare mit oder ohne Kinder müssen im Unterschied zu deutschen Paaren nicht verheiratet sein, um vom Familiensplitting zu profitieren, es reicht, wenn sie den PACS, eine Art Ehe light, eingegangen sind. Dies ist in Frankreich auch für gleichgeschlechtliche Paare möglich. Die teuerste Variante wäre das so genannte Vollsplitting, bei dem jedes Familienmitglied zählte, der Splittingfaktor sich beispielsweise bei zwei Kindern von zwei auf vier verdoppeln würde. Diese Variante würde den Staat laut DIW jährlich etwa 13 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Zur Gegenfinanzierung wird in der Union unter anderem diskutiert, das Kindergeld komplett zu streichen. Dadurch würden aber Ehepaare mit geringen Einkommen zusätzlich benachteiligt. Ohnehin schon kritisieren Fachleute, das Familiensplitting würde Besserverdienende überproportional fördern.

Wie stehen andere Parteien zum Familiensplitting?

SPD, Grüne und Linke lehnen ein Familiensplitting mit Hinweis darauf ab, dass vor allem Gutverdiener-Familien profitieren würden. "Dieses Ungleichgewicht gibt es ja auch heute schon bei den Kinderfreibeträgen und beim Kindergeld", sagt SPD-Parteivize Manuela Schwesig, "wir wollen das Gegenteil: Für Kinder von Geringverdienern soll ein erhöhtes Kindergeld gezahlt werden. Dafür wollen wir den steuerlichen Freibetrag für Ausbildung, Betreuung und Erziehung abschaffen." Auch die Liberalen äußerten sich ablehnend. Die FDP hat ein eigenes Modell für ein Familiensplitting, das deutliche erhöhte Freibeträge für alle Familienmitglieder vorsieht. Die CSU sieht in von der Leyens Vorstoß einen Angriff auf die von der Verfassung geschützte Insitution Ehe, weil die Ministerin auch Unverheiratete und Homosexuelle profitieren lassen will.

Welche Chance auf Umsetzung hat das Familiensplitting?

Das Modell ist auf den ersten Blick sehr charmant, da es eben Eltern stärker unterstützt, die Kinder großziehen. Die Chance auf Umsetzung ist aber gering, da es enorm viele Gegner hat und politisch Sprengstoff birgt.

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(mar/qua)