Bundesgerichtshof hat entschieden: Vermieter zufrieden — leichter modernisieren

Bundesgerichtshof hat entschieden : Vermieter zufrieden — leichter modernisieren

Düsseldorf (RP). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Vermietern die Modernisierung von Häusern und Wohnungen erleichtert. Ein Vermieter, der dem Mieter eine Modernisierungsmaßnahme ankündigt, muss diese nicht in allen Einzelheiten beschreiben.

Es reiche aus, wenn der Vermieter mitteilt, "in welcher Weise die Wohnung durch die Modernisierung verändert wird und wie sie sich auf den künftigen Mietgebrauch und die Miethöhe auswirkt", entschied der BGH (Az.: VIII ZR 242/10). Die Ankündigung gegenüber den Mietern muss "ein realitätsnahes Bild" der geplanten Maßnahme vermitteln. Hintergrund Im Streitfall wollte eine Hauseigentümergemeinschaft in München auf der Westseite Balkone anbringen und zudem die "Installation von Heizung und Elektroinstallation im betroffenen Wandbereich".

Die Eigentümer einer vermieteten Wohnung informierten hierüber ihren Mieter: Der Anbau werde voraussichtlich sechs Wochen dauern, davon fünf Tage in der Wohnung, um Heizungs- und Stromleitungen zu verlegen. Weiter teilten die Vermieter den voraussichtlichen Baubeginn und die nach Abschluss der Arbeiten zu erwartende Mieterhöhung mit. Der Mieter wollte den Umbau nicht akzeptieren. Er meint, er sei nicht ausreichend informiert worden und forderte unter anderem einen Bauplan.

Begründung: Nicht jede Einzelheit muss genauer beschrieben werden. Der Mieter muss die Modernisierung aber dulden. Die Pflicht, Modernisierungen anzukündigen, gehe nicht so weit, dass der Vermieter "jede Einzelheit" der Arbeiten genau beschreiben müsse.

Die örtlichen Gegebenheiten der Wohnung seien dem Mieter ja bekannt. Es reiche daher, zu beschreiben, wie sich die Wohnung verändern soll und wie sich dies "auf den zukünftigen Mietgebrauch und die zu zahlende Miete auswirkt".

(RP)