Vermieter darf Mietereigentum nicht wegwerfen

Mieten : Vermieter darf Mietereigentum nicht wegwerfen

Unberechtigt auf dem Dachboden gelagerte Gegenstände eines Mieters darf der Vermieter nicht einfach entsorgen.

<p>Unberechtigt auf dem Dachboden gelagerte Gegenstände eines Mieters darf der Vermieter nicht einfach entsorgen.

Unberechtigt auf dem Dachboden gelagerte Gegenstände eines Mieters darf der Vermieter nicht einfach entsorgen. Macht er es trotzdem, muss er dem Mieter im Zweifelsfall Schadenersatz leisten.

Über ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg, berichtet das Magazin "Der Grundeigentümer". Das Gericht hielt den Vermieter in diesem Fall für schadenersatzpflichtig, sah aber ein Mitverschulden der Mieterin darin, dass sie ihre Sachen unberechtigt auf dem Dachboden des Mietshauses gelagert hatte.

Der Vermieter hätte die Mieterin auf Räumung des Dachbodens verklagen müssen und hätte ein Urteil zu seinen Gunsten vollstrecken dürfen. Zu einem eigenmächtigen Vorgehen ohne Ankündigung war er nicht berechtigt, so das Gericht.

Vermieter muss für versäumte Müllgebühren des Mieters aufkommen

Wenn Mieter die Abfallbeseitigungsgebühren nicht wie versprochen beglichen haben, können sich die Behörden an den Eigentümer der Immobilie wenden, hat ein Gericht entschieden.

Einige Mieter einer Immobilie in Rheinland-Pfalz waren über längere Zeit die Müllgebühren in Höhe von insgesamt über 1.000 Euro schuldig geblieben, obwohl eigentlich eine direkte Bezahlung von ihrer Seite ohne Einschaltung des Eigentümers vereinbart worden war.

Die zuständige Behörde zog aus dem aufgelaufenen Soll ihre Konsequenzen und sandte ersatzweise dem Eigentümer die Gebührenbescheide zu. Der aber sah das nicht ein und behauptete, er hätte rechtzeitig über Zahlungsrückstände informiert werden müssen, um dagegen einschreiten zu können. Die Kommune habe ihre Fürsorgepflichten verletzt, indem sie das nicht getan habe.

Richter sahen Eigentümer in der Pflicht

Die Verwaltungsrichter sahen das allerdings nicht so. Bei der Abfallentsorgung handle es sich um ein Massengeschäft mit großem Verwaltungsaufwand. Niemand dürfe deswegen erwarten, dass von Seiten der Behörde auch noch Warnhinweise über Schulden eines bestimmten Nutzers weitergeleitet würden.

Es sei Aufgabe des Eigentümers, für einen derartigen Notfall vorzusorgen - zum Beispiel, indem er über die Hinterlegung einer Kaution durch die Mieter für das Begleichen eventueller anfallender Außenstände zum Ende eines Mietverhältnisses vorsorgt.

(RPO)
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