Bundeskabinett will Mietrechtsreform Mieterbund befürchtet Klagewelle
Fulda · Mietern drohen künftig Nachteile: Wenn bei Energie-Sanierungen Lärm und Dreck verursacht werden, sollen sie die Miete vorerst nicht mehr mindern können. So will es das Bundeskabinett. Der Mieterbund sieht juristische Probleme.
Der Deutsche Mieterbund (DMB) sieht nach einem Beschluss der Bundesregierung zur Änderung des Mietrechts eine Klagewelle auf Mieter und Vermieter zurollen. "Es wird eine Flut von mietrechtlichen Auseinandersetzungen geben, wenn das Gesetz wirksam wird", sagte Verbandspräsident Franz-Georg Rips bei einer Tagung seiner Organisation in Fulda.
Die vor kurzem vom Kabinett beschlossene Mietrechtsreform sieht unter anderem vor, dass während Bauarbeiten zur energiesparenden Sanierung die Miete in den ersten drei Monaten nicht gemindert werden darf - auch wenn Staub und Lärm entstehen, die Heizung oder das Wasser abgestellt wird. Um Energie zu sparen, sollen etwa Fenster ausgetauscht, Wände gedämmt und alte Heizungen ersetzt werden.
"Der Deutsche Mieterbund hat große Bedenken gegen den Ausschluss des Mietminderungsrechts. Da stimmen Leistung und Gegenleistung nicht mehr", beklagte Rips. Gerichtsstreits seien vorprogrammiert, wenn es um die Frage gehe: Was gilt als Instandsetzung oder Reparatur und was als Modernisierung? "Bei Instandsetzung darf die Miete gemindert werden, bei Modernisierung dann nicht mehr", erklärte der Verbandspräsident. Diese Abgrenzung vorzunehmen, werde äußerst schwierig und eine neue Rechtsprechung hervorrufen.
"Dies ist eindeutig ein Klientelgesetz, es soll den Vermietern nutzen und schadet den Mietern. Das Gesetz ist falsch und kann nicht von Dauer sein", kritisierte Rips. Der Vorschlag werde auch nicht dazu beitragen, den Investitionsstau bei energetischen Sanierungen aufzulösen.
Aus Rips Sicht ist es unzumutbar, dass die Sanierungskosten mit maximal elf Prozent im Jahr auf die Miete umgelegt werden können. Die auf Dauer unbegrenzte Umlagemöglichkeit auf die Mieter müsse ersatzlos gestrichen werden. Stattdessen solle für die Modernisierung ein Euro pro Quadratmeter erhoben werden - allerdings zeitlich begrenzt.
Dem Mieterbund zufolge engagieren sich die Vermieter nicht genug für die energetische Gebäudesanierung. Wohnungsgesellschaften seien zwar schon recht weit. "Das Hauptproblem sind aber die privaten, die kleinen Vermieter. Die tun nicht genug", sagte Rips.
An die Politik appellierte er, mehr Anreize zu schaffen. "Wer frühzeitig und intensiv modernisiert, sollte eine höhere Förderung vom Staat bekommen. Dieses Modell ist bereits im Gespräch." Derzeit werde nur ein Prozent des Gebäudebestandes in Deutschland energiesparend saniert. "Und auf Freiwilligkeit zu setzen, wird auch nicht funktionieren. Da sind sich die Fachleute einig", sagte Rips.
