Verbrauch von Wärme und Wasser: Mieter muss Funk-Ablesegeräte dulden

Verbrauch von Wärme und Wasser : Mieter muss Funk-Ablesegeräte dulden

Vermieter haben das Recht, in ihre Mietwohnungen Messgeräte einzubauen, die den Verbrauch von Wärme und Wasser per Funk ablesen. Die Mieter müssen dies auch dann dulden, wenn die alten Geräte noch funktionsfähig sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, (Urteil vom 28.9.2011, VIII ZR 326/10) hervor.

Hintergrund Die Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses verlangte von einer Mieterin, dass diese den Einbau moderner, funkbasierter Ablesegeräte für Wärme, Warmwasser und Kaltwasser duldet.

Das Anwesen ist mit einer Zentralheizung ausgestattet. Die Heizkosten werden über Heizkostenverteiler erfasst. Im Mai 2009 teilte die Vermieterin ihren Mietern mit, dass sie im Rahmen eines Regelaustauschs die Heizkostenverteiler durch ein funkbasiertes Ablesesystem ersetzen werde. Die Mieterin verweigerte den beabsichtigten Austausch der Ableseeinrichtungen mit der Begründung, in ihrer Wohnung kein mit Funk arbeitendes System einsetzen zu wollen.

Entscheidung Der BGH gab der Vermieterin Recht. Die Mieterin muss den Einbau der funkbasierten Zähler dulden. Für die Heizenergie- und Warmwasserzähler ergibt sich ein so genannter Duldungsanspruch der Vermieterin aus Paragraph 4 Absatz 2 Satz 1 Halbs. 2 der Heizkostenverordnung.

Diese Rechtsnorm erfasst nicht nur die Erstausstattung der Mieträume mit Geräten zur Heizkostenerfassung und den Austausch unbrauchbar gewordener Geräte, sondern begründet auch eine Duldungspflicht des Mieters für den Austausch noch funktionstüchtiger Messgeräte durch modernere Systeme.

Ein Anspruch auf Duldung des Einbaus des funkbasierten Kaltwasserzählers ergibt sich aus Sicht der Richter aus Paragraph 554 Absatz 2 BGB, weil es sich dabei um eine Wohnwertverbesserung handelt. Insbesondere kann es den Wert der Wohnung erhöhen, wenn diese zur Ablesung nicht mehr betreten werden muss.

(RP/chk)