Vorstoß von Patientenbeauftragtem Zustimmung für Idee eines Ärztepfusch-Fonds
Frankfurt/Main (RPO). Die von der Bundesregierung ins Gespräch gebrachte Schaffung eines Entschädigungsfonds für Opfer von Ärztepfusch stößt bei Verbraucherschützern und Krankenhäusern auf Zustimmung.
Der Vorstoß des Patientenbeauftragten Wolfgang Zöller (CSU) sei "im Grundsatz sinnvoll", sagte der Gesundheitsexperte der Verbraucherzentralen, Stefan Etgeton, der "Frankfurter Rundschau". Der Fonds dürfe aber keine Alternative zu den Haftpflichtversicherungen der Ärzte sein, sondern müsse als Ergänzung für Fälle dienen, "wo ein Schaden und ein Behandlungsfehler vorliegen, ohne dass sich die Kausalität eindeutig klären lässt". Außerdem dürften Kranke für den Fonds nicht zur Kasse gebeten werden.
Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft begrüßte das Fondsmodell. "Wenn diese Lösung kommt, müssen die Krankenkassen aber einen Zuschlag auf die Krankenhausrechnungen bezahlen, damit die Krankenhäuser die Beiträge für den Fonds bezahlen können", sagte ein Sprecher dem Blatt.
Die Versicherer reagierten hingegen zurückhaltend. "Mit uns hat bisher niemand gesprochen", sagte Christian Lübke vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) der Zeitung. Die Branche sei bei diesem ernsten Thema aber gesprächsbereit.
Zöller hatte den Fonds nach dem Vorbild Österreichs angeregt, um Opfer von Ärztepfusch künftig schneller und unbürokratischer zu entschädigen. Finanziert werden soll der Fonds aus Beiträgen von Ärzten, Haftpflichtversicherern und Krankenhauspatienten. Zöller will seine Vorschläge für das von der schwarz-gelben Koalition geplante Patientenrechtegesetz offiziell Anfang des Jahres vorstellen.
Der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, wies Zöllers Vorschlag dagegen als "populistisch" zurück. Es gebe bereits "ein funktionierendes System zur Regulierung von Schäden", sagte Montgomery der "Frankfurter Rundschau". Die Ärzteschaft lehne es "total ab", ein solches System auch noch durch ihre Beiträge zu finanzieren.
