Die Qualität der Schnelltests rückte in den vergangenen Tagen ins Zentrum der Debatte, weil umfangreiche Tests die Ausbreitung der Omikron-Virus-Variante bremsen sollen. Bund und Länder hatten vergangenen Freitag etwa Tests auch für geimpfte und Genesene für die Gastronomie vorgeschrieben. Nur vier Tage nach den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen allerdings, dass er bereits vor dem nächsten Spitzentreffen am 24. Januar neue Beschränkungen erwarte. Was man im Moment tue, reiche nicht aus, um die Omikron-Welle einzudämmen, mahnte Dahmen im Deutschlandfunk. Statt nur auf mehr Tests zu setzen, plädiert er etwa für die Schließung von Fitness-Clubs, aber auch der Gastronomie. Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte weitere Maßnahmen angekündigt. Der SPD-Politiker hatte sich bei der Bund-Länder-Runde nicht mit seiner Forderung nach mehr Kontaktbeschränkungen durchsetzen können.

Auch Länder wie Schweden kündigen neue Einschränkungen an. Wegen der steigenden Omikron-Infektionsraten wird in zahlreichen europäischen Ländern zudem das Klinikpersonal knapp. Obwohl die sich rasant verbreitende Variante des Coronavirus weniger starke Krankheitssymptome auslösen soll, stehen die Gesundheitssysteme in Ländern wie Spanien, Italien und Großbritannien vor großen Problemen. Denn nach Angaben britischer Experten werden mehr Menschen behandelt , gleichzeitig sind aber massenhaft Ärzte und Pflegekräfte in Quarantäne oder infiziert. Nicht dringend nötige Operationen werden vielerorts verschoben.

Hintergrund der Debatte sind die auch in Deutschland weiter deutlich steigenden Corona-Zahlen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Montag 25.255 Neuinfektionen. Das sind 6737 Fälle mehr als vor einer Woche. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 375,7 von 362,7 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. Bremen liegt als Spitzenreiter unter den Bundesländern bei einer Inzidenz von 1028. Inmitten des Vormarsches der hochansteckenden Omikron-Mutante begann am Montag in acht weiteren Bundesländern wieder der Unterricht.

Zugleich nimmt die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht angesichts der Sitzungswoche des Bundestages an Fahrt auf. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese wies Meldungen zurück, dass die Impfpflicht wegen des parlamentarischen Terminplans erst im Mai oder Juni kommen könne. "Der Februar hat in der Tat nur eine Sitzungswoche. Bundestag und Bundesrat können aber natürlich jederzeit Sondersitzungen ansetzen, falls erforderlich", sagte Wiese der Nachrichtenagentur Reuters. "Aber auch ohne Sondersitzungen ist ein Beschluss im ersten Quartal machbar."

Die Impfkampagne kommt nur zäh voran. Mit 148.571 Impfungen am Sonntag blieb sie erneut weit unterhalb der Zahlen, die nötig wären, um das von der Bundesregierung ausgegebene Ziel von 30 Millionen Impfungen im Januar zu erreichen. 71,9 Prozent der Gesamtbevölkerung haben nun zwei Impfungen, 42,9 Prozent sind geboostert.