Schutz vor Infektionen in Kliniken Koalition plant "Hygienesiegel"
Berlin (RPO). Ein "Hygienesiegel" soll künftig dazu beitragen, dass Patienten die Infektionsgefahr in Kliniken einschätzen können. Union und FDP hätten sich auf Eckpunkte für ein Krankenhaushygienegesetz geeinigt, sagte die FDP-Expertin Ulrike Flach. CDU und CSU machten zudem 14 konkrete Vorschläge für ein "Versorgungsgesetz", das vor allem den Ärztemangel auf dem Land bekämpfen soll.
Fragen und Antworten zu Klinik-Infektionen
Die Union will auch generell Zwei-Bett-Zimmern im Krankenhaus einführen und Schönheits-OPs für Jugendliche verbieten. Die beiden Gesetze zählen neben der Pflegereform zu den wichtigsten Vorhaben von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) für dieses Jahr. Flach sagte der "WAZ": "Wir wollen mittelfristig ein Hygienesiegel für Krankenhäuser einführen." Damit könne künftig jeder Patient sehen, wie es um die Hygiene im jeweiligen Krankenhaus stehe und wie viele Infektionen es dort gebe. Flach sprach von einem großen Schritt nach vorn. Das Hygienegesetz soll schon im Sommer in Kraft treten.
Landarztquote und Arztstationen
Bei dem "Versorgungsgesetz" dürfte die Planung dagegen länger dauern. In einem Positionspapier machen zunächst CDU und CSU ihre Vorschläge, die aber noch mit Rösler und auch mit den Ländern abgestimmt werden müssen. Hauptsächlich befasst sich das Papier damit, überall in Deutschland eine gleichmäßige Versorgung mit Ärzten und Kliniken sicherzustellen.
Dazu wird neben einer Generalüberholung des Medizinstudiums und dessen Zulassungsvoraussetzungen unter anderem eine Landarztquote vorgeschlagen - Sonderstipendien für jene Medizinstudenten, die sich verpflichten, später in einem unterversorgten Gebiet zu praktizieren. Auch sollen in schlecht versorgten Gebieten Gemeindeschwestern und mobile Arztstationen helfen. Zudem sollen mit einer weiteren Honorarreform finanzielle Anreize für den Dienst in der Provinz gesetzt werden.
Zwar sei die Zahl der ambulant tätigen Ärzte zwischen 1990 und 2007 um 46.000 oder etwa 50 Prozent gestiegen. Fast alle Kreise seien deswegen für Neuniederlassungen gesperrt, heißt es in dem Unions-Papier. Das heutige System der Zulassungssperren habe sich aber nicht bewährt. Es gebe kein Instrument, Überversorgung in einigen Gebieten zugunsten schlechter versorgter Bezirke abzubauen.
"Intelligente Versorgungssteuerung"
Große Meinungsverschiedenheiten mit Gesundheitsminister Rösler gibt es bei dem Vorhaben offenbar nicht. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums verwies darauf, dass auch Rösler schon vergangenes Jahr eine Landarztquote und eine Reform des Medizinstudiums ins Gespräch gebracht habe. Entscheidend für das Gesetz ist aber nicht nur die Einigkeit in der schwarz-gelben Koalition, sondern ein Konsens mit den Ländern. Sie sind unter anderem dafür zuständig, die Krankenhauskapazitäten zu planen.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung begrüßte, dass die Koalition sich nun mit dem Ärztemangel befasse. "Letztlich geht es um die Bewahrung einer flächendeckenden Versorgung für die Menschen in Deutschland auch in der Zukunft", erklärte KBV-Chef Andreas Köhler. Er plädierte für eine "intelligente, ganzheitliche Versorgungssteuerung", die die besonderen Bedürfnisse von Dörfern, Klein-, Mittel- sowie Großstädten berücksichtige.
8,5 Milliarden Euro mehr
Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung nahm die Pläne ebenfalls grundsätzlich positiv auf. "In dem heute bekannt gewordenen Papier werden zentrale Reformthemen des Jahres 2011 angesprochen", lobte Verbandschefin Doris Pfeiffer. "Es ist gut, dass es in diesem Jahr um die Versorgung der Patientinnen und Patienten gehen soll und nicht schon wieder um noch mehr Geld für Ärzte und Krankenhäuser."
In dem Unions-Papier heißt es, in den Jahren 2009 und 2010 seien insgesamt mehr als 8,5 Milliarden Euro zusätzlich in die ambulante und stationäre Versorgung geflossen. Deshalb "erwarten die Menschen zu Recht, dass sich diese enorme Summe an zusätzlichem Geld, finanziert durch ihre Beiträge, in dem von ihnen erlebten Versorgungsalltag ganz praktisch bemerkbar macht".
