1. Leben
  2. Gesundheit
  3. News

Neuer Gesetzesvorschlag: Kassen sollen für Patienten Klinik auswählen

Neuer Gesetzesvorschlag : Kassen sollen für Patienten Klinik auswählen

Die Krankenkassen sollen bei der Auswahl der Kliniken für ihre Versicherten künftig mehr Einfluss erhalten. Dies geht aus einem Gesetzesvorschlag des Gesundheitsministeriums hervor, der unserer Redaktion vorliegt.

Demnach sollen die Krankenkassen ihren Versicherten Vorschläge machen, wo sie Knie, Hüfte oder Leistenbruch operieren lassen. Akzeptieren die Patienten die von der Kasse empfohlene Klinik, sparen sie die üblichen zehn Euro Zuzahlung pro Tag. So können die Versicherten bei einem Krankenhausaufenthalt bis zu 280 Euro einsparen.

Die Krankenkassen sollen selbst entscheiden können, ob sie eine entsprechende Regelung in ihre Satzung aufnehmen und ihren Versicherten Klinik-Empfehlungen geben. "Wir versuchen in jedem Gesetz den Service-Charakter der Kassen zu stärken", betonte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums.

Gegen den Einfluss der Krankenkassen bei der Klinik-Auswahl gibt es erbitterten Widerstand von Ärzten und Krankenhäusern. Die Einweisungsverordnung der niedergelassenen Ärzte würde damit entwertet, beklagte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Alfred Dänzer. Zudem würden die Kassen so viel Einfluss erhalten, dass sie die Krankenhausplanung der Länder unterlaufen könnten.

"Die freie Wahl von Ärzten, Krankenhäusern und Hilfsmittelherstellern ist das wichtigste Instrument zur Qualitätssicherung im Gesundheitswesen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Chef des Marburger Bundes, Rudolf Henke, unserer Redaktion. Mit der Neuerung würden die Kassen das Wahlrecht für die Patienten übernehmen.

Die Krankenkassen begrüßten die geplante Neuerung hingegen: "Wenn Krankenkassen gute Kliniken empfehlen und Versicherte bei Inanspruchnahme die Patientengebühr erspart bleibt, gewinnen am Ende beide", sage der Vorstandsvorsitzende der Barmer/GEK, Christoph Straub, unserer Zeitung. Der Kassenchef fordert zudem, die Politik solle auch mehr "qualitätsgestützte Direktverträge zwischen Kassen und Kliniken ermöglichen".

Die Neuerung soll zum 1. August in Kraft treten. Innerhalb der Koalition gibt es allerdings noch Streit. Vor allem die CSU hat Bedenken gegen die Machtfülle, die den Kassen durch die Möglichkeit zuwächst, ihren Versicherten Kliniken gegen finanzielle Belohnung zu empfehlen. Sie fordert Nachbesserungen.

Hier geht es zur Infostrecke: Diese Rechte haben Patienten ab 2013

(RP/sap/csi/jh-)