Ärzten drohen bis zu drei Jahren Haft Gesundheit: Berlin plant scharfes Gesetz gegen Korruption
Berlin · Wer Ärzte besticht, soll künftig ebenso strafrechtlich belangt werden können wie Mediziner, die Geld oder Sachgeschenke annehmen.
Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, der Medizinrechtsexperte Edgar Franke (SPD), kündigte an, dass die Bundesregierung innerhalb von zwei Jahren ein entsprechendes Gesetz in Kraft setzen will.
Zuständig ist das Justizministerium. Geplant ist, dass grundsätzlich allen Vertretern von Heilberufen, also nicht nur Ärzten, sondern beispielsweise auch Physiotherapeuten, eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Gefängnis angedroht werden, wenn sie bestechen oder Bestechungen annehmen.
"Wir wollen, dass auch Korruption im Gesundheitswesen endlich bestraft werden kann, jeder einzelne Fall ist einer zu viel", sagte CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. Wichtige Vorarbeiten für das neue Gesetz seien bereits geleistet, betonte Spahn. "Aus unserer Sicht kann das, wie vereinbart, schnell umgesetzt werden."
Ärzteschaft dringt seit Jahren auf Gesetz
Union und SPD hatten sich während der Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, ein Anti-Korruptionsgesetz auf den Weg zu bringen. Es ist die Antwort auf die zahlreichen Skandale der vergangenen Jahre. Dazu zählten beispielsweise die Fangprämien, die niedergelassene Ärzte kassierten, wenn sie ihre Patienten in bestimmte Kliniken schickten. Künftig könnten für solche Praktiken Ärzte und Klinik-Verantwortliche bestraft werden. Der ökonomische Schaden durch Korruption im Gesundheitswesen wird von der Organisation "Transparency International" auf rund 15 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.
Die Ärzteschaft selbst dringt seit Jahren auf ein solches Gesetz — aus ihrer Sicht wird es das Bild der Mediziner in der Öffentlichkeit wieder verbessern. "Wir begrüßen, dass nicht nur der Bestochene bestraft werden kann, sondern eben auch diejenigen, die andere bestechen", betont Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery. Wichtig sei auch, dass nach dem neuen Gesetz alle im Gesundheitswesen Tätigen zur Rechenschaft gezogen werden könnten. "Dann wird endlich die Mediziner-Schelte aufhören, alle Ärzte seien bestechlich", meint der Ärztepräsident.
Der SPD-Politiker Franke betonte, es sei der großen Koalition daran gelegen, ein "pragmatisches Gesetz" zu schaffen. Es gehe weiter nicht darum, die Annahme eines Kugelschreibers, einer Muster-Packung für eine Arznei oder einer Essenseinladung zu ahnden.
