Celle: Kassen können Verträge für Impfstoffe nicht kündigen

Celle: Kassen können Verträge für Impfstoffe nicht kündigen

Trotz einer Gesetzesänderung können Krankenkassen bestehende Exklusivverträge mit der Pharmaindustrie über die Lieferung von Grippe-Impfstoffen nicht einfach kündigen. Neues Recht greife nicht in alte Verträge ein, begründete das Landessozialgericht Celle seinen Eilentscheid. Das klagende Pharmaunternehmen aus Hannover, das mit elf Krankenkassen Rabattverträge über Grippeimpfstoffe für den nächsten und übernächsten Winter geschlossen hatte, bezifferte seinen drohenden Schaden auf 1,8 Millionen Euro (AZ: L 4 KR 307/17 B ER). Mit ihrem Entscheid stellten sich die Richter gegen die Rechtsauffassung des Bundesgesundheitsministeriums.

Es hatte exklusive Verträge für hinfällig erklärt. Die Möglichkeit von Rabattverträgen war erst 2015 durch eine Gesetzesänderung ermöglicht worden. Als Gegenleistung für den Rabatt verpflichteten sich die Kassen zur ausschließlichen Versorgung ihrer Versicherten mit den Medikamenten des Herstellers. Nachdem diese Norm durch den Gesetzgeber 2017 ersatzlos zurückgenommen wurde, kündigten die Kassen die Verträge und schlossen neue Rabattverträge mit Apothekerverbänden.

(dpa)