Kommentar zu Verfassungsbeschwerden Ein Lob auf die Masern-Impfpflicht
Kaum ist die Masern-Impfpflicht in Kraft, reichen Eltern Verfassungsbeschwerde ein. Doch ihre drei Argumente stechen nicht, sondern offenbaren Unwissenheit und unsoziales Verhalten.
Das war zu befürchten: Kaum ist das Gesetz zur Masern-Impfpflicht in Kraft, reichen Eltern Verfassungsbeschwerde ein. Sie lehnen es ab, ihre Kinder vor der Aufnahme in Schule oder Kita impfen zu lassen, und halten das Ganze für eine unzulässige Einmischung des Staates. Doch ihre Argumentation sticht nicht, sondern offenbart Unkenntnis und unsoziales Verhalten. Die klagenden Eltern sehen, erstens, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt. Das Gegenteil ist der Fall: Wer seinen Kindern den Pieks verweigert, liefert sie der Gefahr aus, an einer schweren Infektion mit Komplikationen wie Lungen- und Gehirnentzündung zu erkranken. Dagegen sind die Nebenwirkungen der Impfung (kurzzeitig Fieber bei fünf Prozent der Kinder) gering.
Die klagenden Eltern sehen sich, zweitens, in ihrem Erziehungsrecht beeinträchtigt. Damit werden sie nicht weit kommen. Die Erziehungsfreiheit findet da ihre Grenzen, wo Eltern ihren oder anderen Kindern schaden. Eltern dürfen ihre Kinder ja auch nicht aus religiösen Gründen von Schule oder Schwimmunterricht fernhalten. Aus gutem Grund gibt es eine staatliche Schulpflicht. Aus gutem Grund gab es bis 1976 eine Pocken-Impfpflicht.
Drittens halten die Kläger die Koppelung der Impfpflicht an den Kita-Zugang für unverhältnismäßig, da es keine Bedrohungslage gebe. Sie irren. 95 Prozent der Bevölkerung müssen geimpft sein, um langfristig die Masern zu eliminieren. Von den Zweijährigen in NRW haben aber nicht einmal 80 Prozent die nötige zweite Impfung, obwohl diese eigentlich bis zum 23. Monat erfolgen soll. Wer sein Kind nicht impft, gefährdet alle Säuglinge, die noch keinen Impfschutz haben können. Selbst die Grünen, die sich lange ihrer impfkritischen anthroposophischen Klientel andienten, haben inzwischen eingesehen, dass Impfen gelebte Solidarität ist.
