Krankenhäuser warnen vor Lauterbachs Plänen „Als erstes schließt man Geburtshilfe, Kinderstationen, Notaufnahmen“

Interview | Düsseldorf · Die Krankenhausgesellschaft appelliert an die Länder, Lauterbachs Plänen nicht zuzustimmen: Bundesweit haben mehr als 40 Standorte Insolvenz angemeldet. Ohne raschen Inflationsausgleich könnten in diesem Jahr 80 Kliniken Pleite gehen, warnt Gerald Gaß.

DKG-Chef Gerald Gaß kritisiert: „Der Minister diskreditiert die Arbeit der Ärzte und Pflegekräfte.“

DKG-Chef Gerald Gaß kritisiert: „Der Minister diskreditiert die Arbeit der Ärzte und Pflegekräfte.“

Foto: DKG/Lopata

Gesundheitsminister Lauterbach sagt, die Krankenhausreform werde Zehntausende Menschenleben retten. Arbeiten die deutschen Kliniken so schlecht?

Gaß Mit solchen Sätzen diskreditiert der Minister die Arbeit der Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte. Die vermeintlichen Todeszahlen, die er aus Abrechnungsdaten ableitet, lassen sich leicht widerlegen. Die Krankenhäuser in Deutschland liefern gute Qualität. So bringen die Rettungsdienste über 95 Prozent der Patienten mit Verdacht auf Schlaganfall in eine Klinik, die eine darauf spezialisierte Stroke Unit hat. Bei Patienten, die in einem Haus ohne Stroke Unit landen, hat es zunächst eine unklare Diagnose gegeben.

Und bei den Herzinfarkten?

Gaß Da ist es ähnlich: Die Rettungskräfte wissen, was sie tun. Über 95 Prozent der Patienten mit Verdacht auf Herzinfarkt werden in ein Haus mit einem Herzkatheter-Labor gebracht. In den anderen Fällen kamen sie mit einer unklaren Diagnose ins Krankenhaus, der Infarkt hat sich erst im Nachhinein gezeigt. Der Schlüssel zur Erhöhung der Lebenserwartung liegt woanders.

Nämlich wo?

Gaß Die Lebenserwartung in Deutschland ist geringer als in vielen anderen Industrieländern, das ist eine Frage des Lebensstils. Rauchen, Alkohol, Übergewicht verringern die Lebenserwartung. Laut OECD wären 115.000 Todesfälle pro Jahr in Deutschland durch bessere Prävention, etwa durch Aufklärung, Ausbau der betrieblichen Gesundheitsförderung , gute, adressatengerechte Präventionsprogramme  und beispielsweise und Werbeverbote für Süßwaren, vermeidbar. Darum müsste sich der Bundesgesundheitsminister angesichts dieser Zahlen eigentlich kümmern.

Am Mittwoch kommt es im Vermittlungsausschuss zum Showdown: Lauterbach will sein Transparenzgesetz durchbringen. Die CDU-Länder und die Kliniken sind dagegen. Was stört Sie daran?

Gaß Kliniken haben nichts gegen Transparenz: Wenn es durch den geplanten Transparenzatlas gelingt, Informationen für Patienten verständlicher aufzubereiten, begrüßen wir das. Wir kritisieren aber, dass der Minister das Transparenzgesetz nutzen will, um den Häusern Leistungsgruppen zuzuweisen und sie in Level einzuteilen. Er will festlegen, welche Fälle jedes Haus behandeln darf und welche nicht. Dabei kennt er die Verhältnisse in den 1900 Kliniken gar nicht. Lauterbach will an den Ländern vorbei Fakten schaffen, bevor die eigentliche Krankenhausreform kommt.

Was ist an der Einteilung der Kliniken in drei Level das Problem?

Gaß Wer vom Bund zum Level 1-Haus gestempelt wird, wird es schwer haben, Patienten und Mitarbeiter zu gewinnen. Dabei kann ein Haus, das sich nur auf Knie und Hüften spezialisiert und daher Level 1-Haus ist, sehr gut sein. Dort ist man womöglich für diese Eingriffe besser aufgehoben als in der Uniklinik, obwohl sie ein Level 3-Haus werden soll.

Krankenhausplanung ist Ländersache, deshalb haben die Länder sich bisher auch gegen das Transparenzgesetz gewehrt. Was passiert am Mittwoch?

Gaß Ich habe die Sorge, dass die Länder mit SPD-Beteiligung nun ausscheren und aus purer Parteitaktik für das Transparenzgesetz stimmen, um ihren Parteifreund Lauterbach nicht zu beschädigen. Zudem lockt der Minister sie mit angeblichen Milliarden-Hilfen, die er an das Transparenzgesetz gekoppelt hat. Das ist für uns Erpressung.

Wie ist die wirtschaftliche Lage der Kliniken?

Gaß Die Lage spitzt sich zu. Seit Januar 2022 schreiben fast alle Kliniken rote Zahlen. Bis heute ist ein Defizit von 8,5 Milliarden Euro aufgelaufen, und zwar trotz der Energiehilfen des Bundes, für die wir dankbar sind. Jeden Monat kommen 500 Millionen Euro als Defizit bundesweit hinzu. Ab März fehlen jeden Monat 700 Millionen Euro, weil dann die Tarifsteigerungen für das Personal fällig werden. Die Kliniken verzehren ihre Rücklagen, machen Schulden – oder melden Insolvenz an.

Wie viele Kliniken sind schon insolvent – und wie viele werden es noch?

Gaß Bundesweit haben bislang seit Ende 22 mehr als 40 Standorte Insolvenz angemeldet und alleine im Januar sind sechs weitere dazu gekommen. Wenn die Kliniken nicht schnell einen Inflationsausgleich vom Bund bekommen, könnten in diesem Jahr 80 Kliniken Pleite gehen, so unsere Prognose. Das ist ein ungeordnetes Sterben, das zu Lasten der Mitarbeiter und Patienten geht.

Meist führen die Kliniken Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung durch. Macht es das besser?

Gaß Nein. Es wurden und werden auch schon Standorte geschlossen. Bei der Insolvenz zahlt die Arbeitsagentur für drei Monate die Löhne, das verschafft Kliniken kurzfristig Luft. Doch die langfristigen Probleme bleiben. Den Kliniken droht das Kaufhof-Schicksal - eine Pleite könnte auf die nächste folgen, schon jetzt stützen viele Kommunen ihre Häuser mit zweistelligen Millionenbeträgen.

Was fordern die Kliniken vom Bund?

Gaß Die Krankenhäuser brauchen im Jahr mindestens 4 Milliarden Euro zusätzlich, um ihre laufenden Ausgaben zu decken. Zum Inflationsausgleich muss der Bund daher die Landesbasisfallwerte anheben, auf deren Basis die Kliniken die Leistungen mit den Kassen abrechnen.

Lauterbach bietet den Kliniken aber doch sechs Milliarden Euro an Liquiditätshilfe an …

Gaß Das ist ein Etikettenschwindel. Der Minister will den Kliniken nur vorzeitig Geld zukommen lassen, das ihnen aus Forderungen an die Kassen ohnehin bald zusteht. Das ist so, als ob Ihr Arbeitgeber Ihnen das vorgezogene Weihnachtsgeld als Gehaltserhöhung verkauft.

Was erwarten Sie am Mittwoch von den Ländern?

Gaß Ich appelliere an die Länder, dem Transparenzgesetz nicht zuzustimmen, wenn Lauterbach den notwendigen Inflationsausgleich weiterhin verwehrt und an das Gesetz  die Einführung von Leistungsgruppen schon in diesem Jahr bindet. Die Länder würden sich damit die Krankenhaus-Planung aus der Hand nehmen lassen. Von Lauterbachs Einteilung kämen sie nicht mehr runter, wenn dann die eigentliche Krankenhausreform kommt.

Die will Lauterbach nun nicht mehr zustimmungspflichtig im Bundesrat gestalten.

Gaß Das ist ein Wortbruch gegenüber den Ländern. Wenn Lauterbach seine Pläne so durchzieht, werden Geschäftsführer knallhart sanieren müssen: Personal abbauen, Standorte und Abteilungen schließen. Besonders defizitär sind Geburtshilfe, Kinderstationen, Notaufnahmen. Diese wird man als erstes schließen.

Was heißt das für Patienten?

Gaß In NRW sollen Patienten nicht länger als 20 Minuten bis zu einer Klinik fahren müssen. Das wird unter Lauterbachs Reform bundesweit nicht möglich sein. Schwangere werden in manchen Regionen über 40 Minuten bis zur Geburtsklinik fahren müssen.

Was ist Lauterbachs Plan hinter allem – Polikliniken wie in der DDR?

Gaß Der Minister hat offenbar den Plan, die Maximalversorger wie Unikliniken ins Zentrum zu stellen. Von dort soll die Versorgung in den Regionen gesteuert werden. Mittlere und kleinere Krankenhäuser hält er offensichtlich für weitgehend überflüssig, obwohl sie tatsächlich hervorragende Arbeit leisten und das Rückgrat der Versorgung in Deutschland bilden. Für die Patienten bedeutet dieser Plan weite Wege nicht nur bei komplexen Spezialbehandlungen und Lücken in der Notfallversorgung vor allem in der Fläche. Das können die Länder nicht wollen.

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