75 Krankenhäuser in NRW betroffen Ärzte streiken am Mittwoch - Notversorgung an Kliniken
Der Tarifstreit zwischen dem Marburger Bund und den kommunalen Kliniken eskaliert. Auch 75 Kliniken in NRW sind betroffen. Die Gewerkschaft bereitet die Urabstimmung vor. Gefordert wird unter anderem eine Höchstzahl der Bereitschaftsdienste.
An diesem Mittwoch werden Hunderte Ärzte aus ganz Deutschland auf den Römerberg im Herzen Frankfurts strömen. Sie wollen dort lautstark ihrem Ärger über die Arbeitgebervertreter Luft machen. Derzeit ringen der Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen für die 55.000 Ärzte an den 500 kommunalen Kliniken. Nach drei ergebnislosen Verhandlungsrunden erklärte die Gewerkschaft die Gespräche allerdings Mitte März für gescheitert. Im Augenblick herrscht Funkstille.
An dem ganztägigen Warnstreik beteiligen sich nach Angaben des Marburger Bundes auch Ärzte aus nahezu allen 75 Kliniken in NRW. Eine Notfallversorgung sei jedoch eingerichtet. „Natürlich wollen wir niemanden gefährden“, sagte ein Sprecher des Marburger Bundes in NRW. „Allerdings werden zahlreichen planbare Eingriffe, ohne deren Durchführung es nicht zu Gesundheitsgefahren kommt, verschoben werden müssen.“
Und tatsächlich könnte die Aktion am Mittwoch nur der Auftakt für einen unbefristeten Streik sein. „Wir befinden uns derzeit in der organisatorischen Vorbereitung der Urabstimmung, so dass wir diese aus dem Stand durchführen könnten“, sagte ein Bundesverbands-Sprecher der Gewerkschaft unserer Redaktion.
Den letzten großen Streik der Klinikärzte gab es im Mai 2011. Damals legten die Mediziner für drei Wochen die Arbeit nieder. Zahlreiche Operationen mussten verschoben werden. „Auch wenn es diesmal zu einem unbefristeten Streik kommen würde, würden wir natürlich eine Notfallversorgung anbieten“, sagte der Sprecher.
Die Lage ist verzwickt. Bei dem Streit geht es unter anderem um die Frage, wer für die Ärzte zuständig ist, die zwar im öffentlichen Dienst, aber nicht an den städtischen Krankenhäusern arbeiten. Während der Marburger Bund sich auch für diese für zuständig hält und ihr Entgelt an das der Klinikärzte heranführen will, lehnen die Arbeitgeber das ab. „Der Marburger Bund erhebt Forderungen, die den Tariffrieden dauerhaft gefährden und einen Gebietskampf mit Verdi um den nichtärztlichen Bereich provozieren“, heißt es bei der VKA. Der Marburger Bund nennt das „Quatsch“. „Wir wollen nicht für das nicht-ärztliche Personal verhandeln“, sagte der Sprecher. Zudem gebe es eine klare Grundsatzvereinbarung mit Verdi über die Zuständigkeiten. Die Arbeitgeber stehen auf dem Standpunkt, dass es ja mit Verdi bereits einen Tarifvertrag für diese spezielle Ärztegruppe gebe und man deshalb keinen „Vertrag zulasten Dritter“ schließen könne.
Doch neben der Frage der Zuständigkeit geht es auch um konkrete Verbesserungen für die Ärzte. Neben einer Lohnerhöhung von fünf Prozent verlangt der Marburger Bund eine „manipulationsfreie Arbeitszeiterfassung ohne pauschale und nachträgliche Kappungen der geleisteten Arbeitszeit“. Zudem sollen Ärzte einen Anspruch auf zwei frei Wochenenden im Monat haben – und zwar ein Wochenende, das freitagabends um 18 Uhr beginne und montagmorgens um 7 Uhr ende. Auch soll die Höchstzahl der Bereitschaftsdienste gedeckelt werden. Vor allem wegen dieser Forderung dürften bei der Streikaktion am Mittwoch auch besonders viele junge Ärzte teilnehmen. Der Grund: In der Tarifauseinandersetzung geht es auch um die Bereitschaftsdienste, die insbesondere für Berufsanfänger von Belang sind.
Die Arbeitgeber hatten kurz vor dem Abbruch der Gespräche eine Erhöhung der Gehälter um 5,4 Prozent in zwei Schritten angeboten.
