Steuerrecht

Das Arbeitsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Trinkgelder, die Besucher von öffentlichen Toiletten auf die dafür bereitgestellten Teller legen, zu einem bestimmten Teil den Frauen oder Männern zustehen, die dort die Stellung halten. In dem konkreten Fall ging es um eine "Toilettenfrau" in einem Einkaufszentrum, die von einem Reinigungsunternehmen beschäftigt wird und die das Trinkgeld einsammeln und in einen Tresor des Unternehmens legen muss. Das Argument der Frau, dass die Besucher nicht bereit sind, das Trinkgeld für den Unternehmer zu geben, sondern für die Angestellten, fand vor Gericht Gehör. In einem weiteren Verfahren sei zu klären, wie viel Trinkgeld wem zustehe. (ArG Gelsenkirchen, 1 Ca 1603/13)

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz hat der Arbeitgeber den Betriebsrat zu beteiligen, wenn er Mitarbeitern kündigen will. Diese Beteiligung darf sich aber nicht darin erschöpfen, dass er zwar die Vorgänge detailliert wiedergibt, die der letzten Abmahnung zugrunde lagen, sich aber hinsichtlich der Kündigungsgründe nur auf pauschale Beschreibungen beschränkt. Die Kündigung ist dann unwirksam. (LAG Rheinland-Pfalz, 9 Sa 85/12)

Wird ein Lkw-Fahrer von seinem Arbeitgeber zu einer Tour am nächsten Morgen eingeteilt, kann diese aber nicht ausführen, weil seine Ehefrau im Krankenhaus liegt und er sich um die kleinen Kinder kümmern muss, so ist das ein ausreichender Grund, den dienstlichen Termin abzusagen. Dies insbesondere dann, wenn er schon am Abend zuvor seinen Vorgesetzten darüber informiert hat. Entsteht dem Arbeitgeber ein Schaden, weil er die Tour nicht auf andere Weise erledigen kann, so darf er den Mitarbeiter dafür nicht verantwortlich machen und ihn – unter der Androhung, ihn zu entlassen – zu einer Schadenersatzforderung in Höhe von 1500 Euro verpflichten. Die entsprechende, vom Arbeitnehmer unterschriebene, Vereinbarung kann von diesem selbst dann angefochten werden, wenn er bereits einen Teil der Summe bezahlt hat. Er hatte "mit der Nichtwahrnehmung der Tour keine schuldhafte Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten begangen". (LAG Rheinland-Pfalz, 9 Sa 154/12)

Kann ein im internationalen Verkehr eingesetzter Fernfahrer keine Belege darüber vorlegen, welchen Aufwand er für Übernachtungen hatte, so sind die als Werbungskosten anzusetzenden Beträge als "glaubhaft gemacht" zu schätzen. Denn es ist davon auszugehen, dass entsprechende Aufwendungen entstanden sind. Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht bestätigte den vom Arbeitnehmer geltend gemachten Satz von fünf Euro pro Tag, da der Fahrer in der Schlafkabine seines Lkw übernachtete und die übrigen Verrichtungen auf Autobahn-Raststätten erledigt wurden. In seiner Steuererklärung hatte er Kosten für "Toilette, Reinigung und Schlafgelegenheit" geltend gemacht. (Schleswig-Holsteinisches FG, 5 K 99/12)

(RP)
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