Schwanger

Stellt eine Arbeitnehmerin ehrenrührige Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen auf, so kann dies zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Dies geschah einer Sekretärin, die meinte, auf "zu beanstandende Arbeitsabläufe" dadurch aufmerksam machen zu müssen, dass sie gegen Vorgesetzte und Kollegen dadurch vorging, dass sie ihnen "sexuelle Handlungen während des Dienstes, einhergehend mit Alkoholexzessen" vorwarf. Da weder das eine noch das andere zutraf, braucht sie sich um solche Probleme künftig keine Gedanken mehr zu machen. Sie wurde – immerhin nicht fristlos – entlassen. (LAG Berlin-Brandenburg, 19 Sa 322/13)

Der Bundesfinanzhof hat erneut entschieden, dass Kosten für Business-Kleidung, der korrekte Anzug und das Kostüm, auch von denjenigen nicht einmal anteilig als Werbungskosten vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden können, deren Arbeitgeber (oder als Selbstständiger man selbst) ein solches Kleidungsstück als "notwendig" ansehen. Es handele sich um "bürgerliche Kleidung", die auch außerhalb des Dienstes getragen würde – anders als zum Beispiel Arztkittel oder Kochmützen. (BFH, VI B 40/13)

Auch im kirchlichen Arbeitsbereich muss eine Mitarbeitervertretung ("Betriebsrat") vor der Kündigung eines Mitarbeiters so umfassend unterrichtet werden, "dass diese sich selbst ein Bild über den Sachverhalt machen und eine Entscheidung treffen kann". Geschieht das nicht, so ist die Kündigung unwirksam. Der Mitarbeitervertretung vom Diakonischen Werk wurde als Grund für die geplante Entlassung eines Mitarbeiters lediglich mitgeteilt, er habe einem Heimbewohner den iPod gestohlen. Nicht gesagt wurde, dass er den iPod zunächst rechtmäßig besaß, da er ihn überlassen bekommen hatte. Sein Vergehen bestand darin, dass er ihn anschließend monatelang nicht mehr zurückgegeben hatte. Dieser feine Unterschied rettete ihm den Arbeitsplatz. (LAG Mecklenburg-Vorpommern, 5 Sa 283/11)

Kündigt ein Arbeitgeber einer schwangeren Mitarbeiterin, weil er glaubt, als Inhaber eines Kleinbetriebes dazu berechtigt zu sein, so kann er erfolgreich auf Zahlung einer Entschädigung verklagt werden. Denn auch für Firmen mit regelmäßig nicht mehr als zehn Beschäftigten gilt das Verbot, einer Schwangeren zu kündigen. Hier ging es darum, dass eine Arbeitnehmerin – ärztlich attestiert – für die Dauer ihrer Schwangerschaft nicht arbeiten durfte ("Beschäftigungsverbot" zum Schutz von Mutter und Kind). Ihr Chef drängte sie erfolglos, dieses Verbot nicht zu beachten. Als das Kind im Mutterleib starb, kündigte ihr der Arbeitgeber, bevor die notwendig gewordene Operation durchgeführt worden war. Da diese Kündigung demnach noch "während der Schwangerschaft" und damit unrechtmäßig ausgesprochen worden war, wurde der Arbeitgeber zu einer Entschädigungszahlung wegen "Diskriminierung wegen des Geschlechts" in Höhe von 3 000 Euro verurteilt. (BAG, 8 AZR 838/12)

(RP)
Mehr von RP ONLINE