Recht & Arbeit

Kündigung bei Arbeitsunfähigkeit Arbeitgeber brauchen für arbeitsunfähig erkrankte Mitarbeiter Lohn oder Gehalt nur bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses zu zahlen. Ausnahme: Der Arbeitgeber hatte zuvor "aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit" gekündigt.

Dies kann angenommen werden, wenn die Kündigung während einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit ausgesprochen wurde. Es genügt, wenn die Arbeitsunfähigkeit nicht alleiniger Grund für die Entlassung war; es müsse nur "Anlass zum Ausspruch" gewesen sein, den Entschluss dazu "wesentlich beeinflusst" haben. Der Beweis des ersten Anscheins spricht dann für diesen Zusammenhang - den der Arbeitgeber hier nicht entkräften konnte. (LAG Berlin-Brandenburg, 10 Sa 1507/17)

Anwesenheitsprämie zählt beim Mindestlohn Zahlen Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine "Anwesenheitsprämie" als Anreiz, bei kleineren "Wehwehchen" nicht gleich den Arzt aufzusuchen, so zählt dieser Lohnanteil mit bei der Feststellung, ob der gesetzliche Mindestlohn (2018: 8,84 € pro Stunde) erreicht ist. Das Bundesarbeitsgericht: Mit der Prämie werde die "Normalleistung der Arbeitnehmer abgegolten". (BAG, 5 AZR 621/17)

Chef hat kein Recht auf Handynummer Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, ihrem Arbeitgeber für Notfälle im Betrieb außerhalb der üblichen Arbeitszeiten ihre Mobilfunknummer anzugeben. Das Thüringer Landesarbeitsgericht sieht darin einen "erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung" der Beschäftigten. Die "Pflicht zur Bekanntgabe einer privaten Mobilfunknummer greife besonders tief in die persönliche Sphäre der Mitarbeiter" ein. Dem könnten sie sich nicht ohne Rechtfertigung entziehen - und es bestehe die Gefahr, dass sie in ihrer Freizeit nicht wirklich zur Ruhe kämen. (Hier hatte der Arbeitgeber wegen der Weigerung eine Abmahnung erteilt, die nun wieder aus der Personalakte zu entfernen ist.) (Thüringer LAG, 6 Sa 442/17 u. a.)

Befristetes Arbeitsverhältnis

Hat eine Arbeitnehmerin mit ihrem Arbeitgeber eine befristete Beschäftigung vereinbart, weil sie anschließend ein Studium aufnehmen will, so ist sie daran gebunden und kann nicht die Umwandlung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis verlangen. wenn sie sich doch gegen ein Studium entscheidet. Das hat das Arbeitsgericht Freiburg entschieden. (ArG Freiburg, 9 Ca 179/16)

(bü)
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