Recht & Arbeit

Befristet Ein befristetes Arbeitsverhältnis "mit Sachgrund" kann auch eingegangen werden, wenn die eingestellte Person nicht auf dem Arbeitsplatz arbeiten soll, der (hier durch Schwangerschaft) für eine bestimmte Zeit freigeworden ist. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz stellt fest: Der Sachgrund der Vertretung setzt nicht voraus, dass der befristet eingestellte Mitarbeiter die Aufgaben der vorübergehend ausfallenden Stammkraft erledigt. Vielmehr kann der Vertreter auch mit anderen Aufgaben betraut werden. (LAG Rheinland-Pfalz, 4 Sa 48/14)

Befristet Ein befristetes Arbeitsverhältnis "mit Sachgrund" kann auch eingegangen werden, wenn die eingestellte Person nicht auf dem Arbeitsplatz arbeiten soll, der (hier durch Schwangerschaft) für eine bestimmte Zeit freigeworden ist. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz stellt fest: Der Sachgrund der Vertretung setzt nicht voraus, dass der befristet eingestellte Mitarbeiter die Aufgaben der vorübergehend ausfallenden Stammkraft erledigt. Vielmehr kann der Vertreter auch mit anderen Aufgaben betraut werden. (LAG Rheinland-Pfalz, 4 Sa 48/14)

65 plus 7 Steht in einem älteren Arbeitsvertrag, dass das Arbeitsverhältnis "mit der Vollendung des 65. Lebensjahres" enden soll, so hat sich daraus inzwischen die Lesart "mit der Vollendung des 65. Lebensjahres plus sieben Monate" ergeben. Denn erst dann steht die Regelaltersrente ohne Abschläge zu. Die veränderte Lesart hat seinen Sinn darin, dass ursprünglich geplant war, mit Beginn der regulären Altersrente das Arbeitsverhältnis aufzugeben. Inzwischen ist dieser Termin per Gesetz auf 65 Jahre und sieben Monate verschoben worden, wenn die Rente im Jahr 2018 beginnen soll. (BAG, 7 AZR 68/14)

Unfallversicherung Verpasst eine Arbeitnehmerin auf dem Heimweg vom Dienst den Ausstieg aus dem Zug an ihrem Heimatbahnhof und steigt sie eine Station später aus, so ist sie auf diesem "Abweg" nicht mehr gesetzlich unfallversichert. Passiert dann ein Unfall, und sei es nur, um auf das gegenüberliegende Gleis zu kommen, ist der Schutz erloschen. "Sobald der direkte Weg verlassen und der Abweg begonnen hat", so das Thüringer Landessozialgericht, "besteht kein Versicherungsschutz mehr". Erst wenn die oder der Versicherte wieder auf dem direkten Weg befindet, lebt der Versicherungsschutz wieder auf.

Verdacht Nur der Verdacht, dass ein Mitarbeiter sich einer radikal-militanten Bewegung angeschlossen hat, reicht nicht aus, um ihn zu entlassen. So das Landesarbeitsgericht Niedersachsen. Dem Mann war vor einem Flug in die Türkei von der Bundespolizei der Reisepass einkassiert worden, was die Reaktion seines Arbeitgebers auslöste. Dem Gericht reichte das nicht als Entlassungsgrund, weil das Arbeitsverhältnis dadurch nicht "konkret gestört" wurde, zumal er einen Reisepass wenig später neu ausgestellt bekam. (LAG Niedersachsen, 15 Sa 319/17)

(Thüringer LSG, L 1 U 900/17)
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