Arbeitsrecht Der Chef sollte über den Nebenjob Bescheid wissen

Eine Nebentätigkeit lohnt sich in mancher Hinsicht: Um etwas mehr Geld in der Tasche zu haben, um sich selbst zu verwirklichen oder sein Wissen zu nutzen. Was es dabei zu beachten gibt, erklären zwei Arbeitsrechtsexperten.

 Kellnern ist ein klassischer Nebenjob. Der Hauptarbeitgeber muss aber in der Regel darüber informiert werden.

Kellnern ist ein klassischer Nebenjob. Der Hauptarbeitgeber muss aber in der Regel darüber informiert werden.

Foto: dpa/Caroline Seidel

In den Abendstunden kellnern, Selbstgemachtes übers Internet verkaufen oder sogar Start-ups beraten: Das Spektrum möglicher Nebenjobs ist groß. Die Art und Weise, wie sie ausgeübt werden, ebenfalls, etwa auf Minijob-Basis oder als selbstständiger Kleinunternehmer. Die wichtigsten Regeln im Überblick:

Inwieweit muss ich meinen Arbeitgeber über eine Nebentätigkeit informieren? Auf jeden Fall gilt: Wo eine Haupttätigkeit ist, gibt es bereits einen Chef – und der sollte Bescheid wissen, wenn ihre Angestellten nebenher arbeiten möchten. In den meisten Arbeits- und Tarifverträgen ist eine Klausel enthalten, dass eine Nebentätigkeit dem Arbeitgeber angezeigt werden muss. „Seit dem 1. August dieses Jahres gilt ein geändertes Nachweisgesetz“, sagt Natalia Hoffmann vom DGB Rechtsschutz. „Demnach sind Arbeitgeber gut beraten, das in den Vertrag aufzunehmen.“

Aber auch wenn das nicht ausdrücklich drinstehen sollte, müssen Arbeitnehmer ihren Arbeitgeber informieren. Und zwar über wichtige Eckdaten, also: Was ist das für ein Job und zu welcher Zeit will ich ihn ausüben. „Es gilt eine Anzeigepflicht und wenn man die verletzt, hat das mögliche Sanktionen zur Folge“, sagt Volker Vogt, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg.

Können Chefs die Nebentätigkeit auch verbieten? Es gibt nur eine Anzeigepflicht und keine Genehmigungspflicht. „Der Arbeitgeber kann die Nebentätigkeit zwar untersagen, aber das muss er gegebenenfalls gerichtlich belegen“, sagt Vogt.

Manches kann aber auch gegen die Nebentätigkeit sprechen. „Die Arbeitszeiten müssen passen“, sagt Hoffmann. So kann ein Arbeitnehmer nicht nachts im Nebenjob arbeiten und morgens unausgeruht zur Arbeit kommen. Hier müssen elf Stunden Ruhezeit eingehalten werden. Zudem darf es keine entgegenstehenden Wettbewerbsinteressen geben. „Wenn ich in der Nebentätigkeit in Konkurrenz zu meinem Arbeitgeber trete, kann er diese untersagen“, sagt Vogt.

Sollte ich das Ganze schriftlich festhalten? Es empfiehlt sich auf jeden Fall, dem Arbeitgeber die Nebentätigkeit schriftlich mitzuteilen – und sich den Zugang des Schreibens vonseiten des Arbeitgebers bestätigen lassen. Volker Vogt schlägt vor, das Ganze im Arbeitsvertrag oder durch Vertragszusatz festzuhalten. „Beide Parteien wissen dann, woran sie sind und welche Tätigkeit dem Arbeitnehmer noch erlaubt ist.“

Gilt eine Zustimmung für immer? Erst einmal gilt die Zustimmung des Arbeitgebers unbegrenzt. Aber es kann auch Gründe geben, dass er von heute auf morgen dem Mitarbeiter die Nebentätigkeit verbietet. „Oft nehmen Arbeitnehmer die Ruhezeiten nicht so ernst. Das sind Fälle, die dann häufig vor Gericht landen“, weiß Fachanwalt Vogt. Allerdings: „Der Arbeitgeber ist in der Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es zu einer Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses durch die Nebentätigkeit kommt.“ Kann er das etwa durch Zeugenaussagen belegen, darf er den Nebenjob umgehend verbieten.

Was ist bei einem Nebenjob bezüglich des Verdienstes zu beachten? Häufig sind Nebentätigkeiten Minijobs und das aus gutem Grund. „Bei Minijobs gibt es eine geringere Pauschalbesteuerung und man bekommt am Ende deutlich mehr Geld heraus“, sagt Vogt. Auch ein Midijob möge noch gehen. Aber alles, was deutlich über der ab Oktober 2022 geltenden Höchstgrenze von 520 Euro monatlich liegt, macht steuerlich keinen Sinn mehr. Denn dann greift mit der Steuerklasse 6 die höchste Besteuerung.

Der Klassiker ist daher laut Vogt ein Hauptjob mit weniger als 40 Stunden Arbeitszeit, dazu ein Minijob. „In Deutschland darf ich nach geltendem Recht maximal 60 Stunden pro Woche arbeiten, aber die eigentliche wöchentliche Höchstarbeitszeit liegt bei 48 Stunden“, sagt der Anwalt. Schon rein rechnerisch ist diese Kombination daher die wahrscheinlichste.

(dpa/tmn)
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