Arbeitsvertrag: Kündigungsfrist darf nicht verkürzt werden

Arbeitsvertrag : Kündigungsfrist darf nicht verkürzt werden

Frankfurt/Main (RPO). Wer seit mindestens seit zwei Jahren bei seinem Arbeitgeber beschäftigt ist, hat Anspruch auf eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende. Diese Frist darf auch nicht durch eine Klausel im Arbeitsvertrag verkürzt werden.

Im konkreten Fall hatte ein Arbeitgeber einem seit gut drei Jahren beschäftigten Lkw-Fahrer gekündigt. Die Kündigung erreichte den Arbeitnehmer Anfang Oktober und sollte zum 31. Oktober wirksam werden. Laut Arbeitsvertrag wäre die Kündigung fristgerecht gewesen, da dort eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende genannt war. Für das Arbeitsverhältnis galten weder ein Tarifvertrag noch eine Betriebsvereinbarung.

Vor Gericht erstritt der Lkw-Fahrer jedoch eine bis 30. November verlängerte Kündigungsfrist. Die im Arbeitsvertrag festgelegte Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende sei unwirksam, entschied das Hessische Landesarbeitsgericht.

Denn der Kläger habe bei mehr als zweijähriger Beschäftigungsdauer einen gesetzlichen Anspruch auf eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende (Paragraf 622 Absatz 2 BGB). Diese verlängerte Kündigungsfrist sei nicht durch eine einzelvertragliche Regelung verkürzbar.

(DDP/mais)
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