Urteil der Woche: Jobcenter darf keine Sanktion ohne Belehrung verhängen

Urteil der Woche : Jobcenter darf keine Sanktion ohne Belehrung verhängen

Jobcenter sind dazu verpflichtet, über Pflichtverletzungen aufzuklären. Geschieht das nicht, ist das Urteil einer Sanktion hinfällig.

Solche Belehrungen der Betroffenen sind für die Ämter zwingend, befand das Sozialgericht Gießen (Az.: S 29 AS 676/11). Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. So musste das Jobcenter eine für drei Monate vorgesehene 30-prozentige Kürzung des Arbeitslosengeldes II aufheben, da es keine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung nachweisen konnte.

Der Fall: Das Jobcenter hatte einen Bezieher von Hartz IV-Leistungen aufgefordert, sich bei einer Firma zu bewerben. Nachdem der Mann das nicht tat, wurden ihm seine Leistungen für drei Monate um 30 Prozent gekürzt. Insgesamt erhielt er rund 290 Euro weniger. Gegen diese Entscheidung zog der Mann vor Gericht.

Das Urteil: Grundsätzlich sei eine solche Maßnahme zulässig, befanden die Richter. Allerdings müssen Betroffene bereits in der Aufforderung, sich zu bewerben, über diese Rechtsfolge informiert werden. Eine solche Belehrung konnte das Jobcenter aber nicht nachweisen, da es aus EDV-technischen Gründen nicht mehr in der Lage war, den Vermittlungsvorschlag zu rekonstruieren. Daher blieb dem Gericht keine Wahl, als den Bescheid des Jobcenters aufzuheben.

(dpa)
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